Schlagwort-Archive: Gesetze

Der Schockwellenreiter – “er hat Jehova gesagt”

Jörg Kantel, der Betreiber des Blogs Schockwellenreiter, hat in einem Artikel die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Dafür gab es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anklage. Diese Bezieht sich auf den § 166 StGB, hier heißt es: Beschimpfung von … Weiterlesen

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Hans-Peter Friedrich – Dialog über den Bundestrojaner auf G+

Profile von Politikern gibt es einige auf Google Plus . Frank- Walter Steinmeier lässt sich ja von Toni Ramlow vertreten und Spam`t da nur so seinen Medienkram rein. Ab und zu gibt er mal im Sinne von Steinmeier Antwort, aber … Weiterlesen

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Zusammenhänge – Gaddafi, Occupy Wall Street, Staatstrojaner und die Piratenpartei

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule ist das Thema Gewalt und Auseinandersetzung ein sehr Großes. Es werden Mediationszimmer eingerichtet … Weiterlesen

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ja super, Nanny – vom Hundetöten und Familienquälen

Schon vor 14 Tagen präsentierte Holger Kreymeier in Fernsehkritik.tv die Zustände hinter den Dreharbeiten bei dem RTL Format “Super Nanny”. Holger interviewte hierbei eine Familie die darüber sprach wie und was alles so inszeniert wird. Katja Saalfrank, alias die Super … Weiterlesen

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60 Jahre BVerfG – von Demokratie noch weit entfernt

Bundesverfassungsgericht ist Garant der Demokratie Merkel bezeichnete das Gericht als „ein verlässliches Rückgrat für die junge Demokratie“ und „Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution, deren Existenz man nicht genug loben kann“, sagte Kauder Fluggastdatensammlung, Vorratsdatenspeicherung, Elena, AKW Laufzeitverlängerung, Videoüberwachung, Elektronischer Personalausweis, … Weiterlesen

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