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Zwischen der „Was wollt ihr denn schon machen“- Politik und Mitmachdemokratie
Noch nie ist in einer so hohen Anzahl Gesetzte und Regelungen vor den Gerichten gelandet und auch für unrechtmäßig erklärt worden, wie in den letzten 10 Jahren. Dabei besteht der Bundestag zumeist aus Juristen, also Leute die es besser wissen müssten und ich gehe auch davon aus dass diese es tun.
Der Versuch gehört ja ebenso zur Strategie der Juristerei. Und wo kein Kläger dort kein Richter.
Wenn sich in einem Rechtsstaat also keiner um sein Recht kümmert, dann ist das auch Okay.
Oder es kann dann auch schon einmal 5 Jahre dauern bis sich Gerichte überhaupt um die Willkür der Politik kümmern und denen dann noch ein Jahr mehr Zeit gibt zum Beschluss neuer Alg2 Sätze. Diese sind, wie nicht anders zu erwarten auch wieder einmal rechtwidrig und augenscheinlich auch rechtswidrig schöngerechnet.
Als Versicherungsnehmer muss man sich dann noch diverse Beleidigungen gefallen lassen, von Menschen die unter lebenslangen Ruhegehältern in sicheren Stühlen sitzen.
Die Reaktion der Verantwortlichen für die Love Parade in Duisburg war in erster Linie der Eingriff in die Blog-o-sphäre und die Schuldzuweisungen wurden sehr undiplomatisch in Richtung Teilnehmer gelenkt. Maulkorb statt Aufklärung. Das Entsetzen war groß, doch auch bis heute gibt es keinen Untersuchungsausschuß.
Sarrazins polarisierendes Gerede als funktionierende PR für sein Buch, jagte dann entweder Menschen die noch Arbeit haben auf die die keine haben, Deutsche auf nicht Deutsche, Bildungsstarke auf Bildungsschwache, Ost gegen West, Leitungsträger gegen Leistungsnehmer. Dabei ist er Zeit seines Lebens selbst nur Leistungsnehmer gewesen und von Steuergeldern bezahlt worden.
Das Projekt „Stuttgart 21“, von keinem gewollt, außer denen die daran etwas verdienen, erfährt schon seit Anbeginn Widerstand.
Auch hier zeigen Verantwortliche wie weit ihr Verständnis vom Bürger als Teil der Demokratie ist.
Das alles ist nur ein kleiner Teil einer sichtbaren Spitze, wie sich Volksvertreter alleine in den letzten 7 Monaten gegenüber den Bürgern benommen haben. Das Traurige hierbei ist, dass es immer noch funktioniert einen Teil der Menschen mit oberflächlichen Halbwahrheiten gegen den anderen Teil aufzuhetzen. Dabei wird in Blogs und Foren mehr Energie und Schreibkraft aufgewandt sich gegenseitig verbal zu lynchen, als herzuleiten, wo die Interessen des „Verhetzers“ eigentlich stecken. Beim Volk selbst nicht, da sind sich die Meisten schon einig.
Warum ist dann nicht klar, Menschen ohne Arbeit keine faulen Menschen sind, Partygäste nicht an der Organisation schuld und Kinder die bei angemeldeten Demonstrationen Vorne stehen nicht an der unangepassten Gewalt der Polizei schuld sind. Wer sich auf solche Pferde setzen lässt, verlässt auch schon den Bereich des selber Denkens. Unliebsam vorgekautes Schrei- und Schimpf-Futter in den Mund zu nehmen und wieder hinaus zu schreien ohne es durchs eigene Hirn filtern zu lassen, das ist die Substanz von der solcher „Verbrecher“ leben.
Diese kaufen dann auch deren Bücher und nicken sich eins ins Bierchen und üben deren Parolen fürs nächste Sommerfest auswendig.
Es geht nicht mehr um Mitbestimmung und ums selberdenken und wollen. Das macht man nicht nur an S21 deutlich, sondern an einer Vielzahl von Projekten. Niemand wird mehr gefragt. Eine Bundestages oder Landtagswahl soll ausreichen um Demokratie zu leben. Nicht nur dass es in dieser Form völlig unmöglich ist ein Paket zu wählen in dem das meiste Gewünschte vorhanden ist, nein, man sollte auch noch erahnen was für Entscheidungen während einer Legislatur entstehen werden.
Aber wer erahnt schon das kein F mehr in FDP, kein S in SPD und kein C in CDU/CSU mehr Bedeutung hat?
Wer nimmt denn noch den Grünen Pazifismus und Ökologie ab?
Die Politik der letzten 60 Jahre, war die Politik dieser 6 Parteien. Seit je her setzen sie dieses Land in Schutt und Asche. Sie zeigten mit Schuld auf Linke Kommunisten und auf Rechte Neonazis, auf Islamisten und in Verbindung mit Ihnen auf Terroristen, auf China und Tigerstaaten, auf die Achse des Bösen und auf unsere Freiheit die am Hindukusch verteidigt wird.
Das alles ist jetzt vorbei, denn jetzt zeigen sie auf dich und dich und dich.
