Heute um 16 Uhr debattiert der Bundestag über die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Ein Schlachtfeld für die FDP möchte man meinen, denn aus allen Medien tönt es, das die FDP sich gegen eine Zensur im Internet einsetze.
Noch nie ist in einer so hohen Anzahl Gesetzte und Regelungen vor den Gerichten gelandet und auch für unrechtmäßig erklärt worden, wie in den letzten 10 Jahren. Dabei besteht der Bundestag zumeist aus Juristen, also Leute die es besser wissen müssten und ich gehe auch davon aus dass diese es tun. Der Versuch gehört ja …