Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Kindergarten Rauschendorf – Elternbeirat versus Mittelalter

Nach einer Abstimmung des Königswinterer Jugendhilfeausschusses verliert die katholische Kirche die Trägerschaft des Kindergartens in Rauschendorf.  Letztendlich war der Auslöser eine Kündigung der Kindergartenleiterin Bernadette Knecht von Seiten der Kirche. Diese hatte sich von ihrem Mann getrennt und für einen … Weiterlesen

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ÖR und GEZ – Wie oft wollen sie noch bezahlen?

Eben noch diskutiere ich über den Artikel der Frankfurter Rundschau Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen im Müll und möchte die ARD Doku vom 20.10.2010 “Frisches essen auf dem Müll  – sie nannten es Marktwirtschaft”, welche bisher auf Youtube zu sehen … Weiterlesen

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Die Neonazi-Datei – Friedrichs Meilensteine aus Getriebesand

“Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei. Da … Weiterlesen

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Lachen oder heulen oder Anwalt

Ich weiß nicht ob ich lachen oder heulen sollte, aber ich weiß auf jeden Fall, dass da mal ein Anwalt eingeschaltet werden sollte. Und wer meint, die Deppen sind ja selbst schuld, der sollte vielleicht daran denken, das die debile … Weiterlesen

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Der Schockwellenreiter – “er hat Jehova gesagt”

Jörg Kantel, der Betreiber des Blogs Schockwellenreiter, hat in einem Artikel die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Dafür gab es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anklage. Diese Bezieht sich auf den § 166 StGB, hier heißt es: Beschimpfung von … Weiterlesen

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Zusammenhänge – Gaddafi, Occupy Wall Street, Staatstrojaner und die Piratenpartei

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule ist das Thema Gewalt und Auseinandersetzung ein sehr Großes. Es werden Mediationszimmer eingerichtet … Weiterlesen

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ja super, Nanny – vom Hundetöten und Familienquälen

Schon vor 14 Tagen präsentierte Holger Kreymeier in Fernsehkritik.tv die Zustände hinter den Dreharbeiten bei dem RTL Format “Super Nanny”. Holger interviewte hierbei eine Familie die darüber sprach wie und was alles so inszeniert wird. Katja Saalfrank, alias die Super … Weiterlesen

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60 Jahre BVerfG – von Demokratie noch weit entfernt

Bundesverfassungsgericht ist Garant der Demokratie Merkel bezeichnete das Gericht als “ein verlässliches Rückgrat für die junge Demokratie” und “Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution, deren Existenz man nicht genug loben kann”, sagte Kauder Fluggastdatensammlung, Vorratsdatenspeicherung, Elena, AKW Laufzeitverlängerung, Videoüberwachung, Elektronischer Personalausweis, … Weiterlesen

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David Camerons 1984

  Die britische Polizei setzt bei der Aufklärung der Krawalle auf ein drastisches Mittel: In Birmingham zeigen die Ermittler Großaufnahmen von Plünderern auf einem Bildschirm in der Innenstadt – und bitten die Bevölkerung um Hinweise zu den Tätern. Spiegel Der … Weiterlesen

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Die Würde des Terroristen ist antastbar

Die Menschenrechte in den USA nehmen ihren Beginn am 04.Juli 1776 mit der Declaration of Independence, welche besagt dass alle Menschen gleich geschaffen sind und die selben unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück besitzen. Das Volk hat … Weiterlesen

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