Die Neonazi-Datei – Friedrichs Meilensteine aus Getriebesand

„Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt?

Wir bekommen eine Neonazi-Datei.

Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das. Und was passiert nun?

Es werden mehr Daten ausgetauscht.

Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn das sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat, eben noch versagt, bekommt das was er sich schon immer gewünscht hat. Noch mehr Vorratsdatenspeicherung“

 

 

 

Innenminister Friedrich bezeichnet sie als „Meilenstein“:

Die Neonazi-Datei:

Zusammenhänge – Gaddafi, Occupy Wall Street, Staatstrojaner und die Piratenpartei

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule ist das Thema Gewalt und Auseinandersetzung ein sehr Großes. Es werden Mediationszimmer eingerichtet und im Wechsel Schüler als Mediatoren. Hier soll gelernt werden wie man konstruktiv einer Auseinandersetzung begegnet und beilegt. 

Gaddafi ist ermordet worden und wie schon bei Saddam Hussein und Osama bin Laden hat man keine Anstrengungen unternommen ihn vor ein Gericht zu stellen. Wir legitimeren jeden Einmarsch mit der Missachtung von Menschenrechten und fehlender Demokratie. Diesmal verkneift man sich zwar den “Jubel”, wie man es bei Osama bin Laden noch hatte, jedoch sind auch diesmal die Reaktionen weit entfernt von Vernunft und unserer vermeintlichen Ideologie, welche wir in die Länder tragen wollen.

Merkel sagt hierzu:

…Darüber ist Deutschland erleichtert und sehr froh. Libyen muss nun zügig weitere entschlossene Schritte in Richtung Demokratie gehen und die bisherigen Errungenschaften des Arabischen Frühlings unumkehrbar machen  Bundesregierung.de

Dabei standen alle Regierungschefs Europas und die der USA jahrelang neben Gaddafi und es wurden die besten Handelsbeziehungen gepflegt.

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Gaddafi_Berlusconi   Gaddafi_Blair

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Kontraststärker sind die Reaktionen aus den Vereinigten Staaten. Hier ist die Reaktion von Hilary Clinton zu sehen, als es um Libyen und den Tod von Gaddafi geht.

Aufklärung ist gefragt

Immer noch kaum zu glauben was für Szenen sich am 30.09.2010 vor meiner Haustüre hier im Stuttgarter Schlossgarten abgespielt haben. Jetzt soll ab morgen ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen. Eine richtige Maßnahme aber ob klar wird wer die Verantwortung dafür trägt und ob diejenigen auch Konsequenzen daraus ziehen bleibt abzuwarten. Zur Erinnerung hier noch…

Wer traut noch der Exekutive?

Wer solche Dinge erlebt hat, dem kann man nicht übel nehmen, wenn man auf die ausführende Staatgewalt mit Missachtung und Hohn entgegentritt, wo man nur kann. Ein Einsatz des USK gegen einen Griller in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vor laufender Kamera – doch vor Gericht wird nur er verurteilt.  Die Bilder sind schockierend.…