Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Gauck im Kontext

Der Aufschrei ist groß um Gauck und seine vermeintlich fehlinterpretierten Zitate und damit auf seine Sicht der Dinge und wie er sie “eigentlich” versteht oder was er meint.  Ich habe mir ein Interview herausgesucht – wenn auch kein Aktuelles – … Weiterlesen

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60 Jahre BVerfG – von Demokratie noch weit entfernt

Bundesverfassungsgericht ist Garant der Demokratie Merkel bezeichnete das Gericht als „ein verlässliches Rückgrat für die junge Demokratie“ und „Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution, deren Existenz man nicht genug loben kann“, sagte Kauder Fluggastdatensammlung, Vorratsdatenspeicherung, Elena, AKW Laufzeitverlängerung, Videoüberwachung, Elektronischer Personalausweis, … Weiterlesen

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