Gauck im Kontext

29
Feb

Gauck im Kontext

Der Aufschrei ist groß um Gauck und seine vermeintlich fehlinterpretierten Zitate und damit auf seine Sicht der Dinge und wie er sie “eigentlich” versteht oder was er meint.  Ich habe mir ein Interview herausgesucht – wenn auch kein Aktuelles – und möchte hier aufzeigen, wie er zwar mit rhetorischem Geschick und nahezu diplomatisch seine Antworten wählt und dabei m.E. in Widersprüchlichkeiten kommt, aber auch sehr klar aufzeigt wie seine Sicht der Dinge ist.

Das kostbare Gut Freiheit   NZZ Online -151600

 

1:15min.  S21, AKW Laufzeitverlängerung, Sarrazin und das Vermittlungsproblem…Was ist los mit den Deutschen?

Eigentlich ist nichts besonderes los, aber es gab eine gewisse Phase von Ruhe der Bürgerproteste insbesondere aus der aktiven Jugend oder früher als die linke Szene noch stärker war aus den großen linken studentischen Gruppierungen. Wackersdorf, Frankfurt Flughafen, Startbahn West. Also es gibt da berühmte Begrifflichkeiten in der Westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Das gab es schon immer. Großprojekte haben es schwer hier. Die Deutschen haben ja auch eine große Zuwendung zu den ökologischen Fragen vollzogen. Alle Parteien bemühen sich dieses Thema auch sehr ernst zu nehmen. Da gibt es Vieles was wir auch erfreut sehen können.

Was wir weniger erfreut betrachten ist die Neigung zum Unbehagen […] Es ist so als wenn sich der Normaldeutsche erst wohl fühlt, wenn er sich unwohl fühlt und das muss man immer wissen. Deshalb liegen ihm die immer etwas selbstzerfleischenden Debatten. Auch manchmal ein übertriebener Glaubenseifer solcher Debatten. Bei S21 geht es nicht nun nicht um die letzten Dinge. Also es ist interessant das hier zwei Prinzipien, eine repräsentative Demokratie die funktioniert und aktueller Bürgerwille kollidieren. Das ist für politische Menschen ein hochinteressanter Konflikt, aber  es geht nun nicht um die letzten Dinge, um die Bewahrung der Demokratie.

Gauck beginnt schon hier sehr flott den Ductus von Bürgerbewegungen auf die Linke Szene zu setzen. Ob Startbahn West, Wackersdorf oder wie im Kontext auch bei Stuttgart 21 demonstrierten hier jedoch mehr als 100 000 Menschen aus allen gesellschaftliche Schichten  um und für eine Bürgerbeteiligung und damit bei Entscheidungen von derartiger Größe um ein Mitspracherecht. Diese zeigt auf wie unterschiedlich das Verständnis von Demokratie und demokratischen Spielregeln von Politik und Bürger in unterschiedlichsten Bereichen und zu allen Zeiten aufgefasst wird. Und Ja, es geht in einer Kontinuität der Ohnmacht des Bürgers dann sehr wohl  um “die letzten Dinge”, um die Bewahrung von Demokratie. Denn zunehmend stellt sich heraus, dass die “repräsentative Demokratie” bei Zunahme solcherlei Bürgerbewegungen eben nicht mehr die breite Masse der Bürger vertritt und damit eben nicht funktioniert.

An dieser Stelle von einer “Neigung zum Unbehagen” , vom “Wohlfühlen, wenn er sich erst unwohl fühlt” und vom “Ihm liegen die selbstzerfleischenden Debatten” zu sprechen, ist dann doch eher ein Schlag ins Gesicht derer, die sich damit ernsthaft auseinandersetzen und führt weit weg von den wirklichen Inhalten. Genau das ist auch m.E. der rhetorische Trick, den er immer wieder gerne ausführt. Er begibt sich auf eine Metaebene und konstruiert kirchenphilosophisch völlig andere Zusammenhänge hinein und versucht so  damit die Inhalte und Argumente zu entkräften. Dies wird in diesem Interview noch häufiger geschehen, was ich aufzeigen werde.

Doch der Moderator hakt nach:

3:12min  Jetzt schreibt die Zeit, ich zitiere: “ein grundlegend gestörtes Verhältnis zwischen Gesellschaft und institutioneller Politik”. Würden sie das unterstützen, diese Aussage?

“generell ist das in den letzten Jahren nicht und das konnten wir besonders bei der großen Finanzkrise sehen. Die Leute sind dann von der Regierung sehr bewusst auch beruhigt worden und sie sind nicht nervös geworden. Haben nicht hysterisch reagiert und den Sturm auf die Sparkonten begonnen”

Eine völlig haltlose Behauptung, die Regierung hätte die Leute beruhigt. Ganz im Gegenteil. Sie war seit Beginn der Finanzkrise 2008 nicht in der Lage die hundert Milliardenfachen Staatsgarantien an Bedingungen zu knüpfen, welche den Banken keinen weiteren Spielraum für risikoreiche Spekulationen ermöglichen.  Selbst an die verweichlichten Bedingungen der Boni  wurde sich nicht gehalten. Dafür wurde jedoch im Verfassungswidrigen ALG2 abermals mit den gleichen Fehlern herumgetrickst und weit und breit kein BVG, welches seine eigenen Auflagen einfordert. Mit der “ganz oben geben” und “ganz unten nehmen” Politik, kann man wohl eher vom “Öl ins Feuer gießen” sprechen und wenn hier keine Hysterie aufkommt, dann wohl weil der Bürger doch nicht so hohl und primitiv ist, wie Gauck ihn uns hier verkaufen möchte. Aber auch hier geht er nicht auf den Kontext ein, auf den die Frage des Moderators abzielt.

Nur, eins ist offensichtlich. Es gibt ein Vermittlungsproblem aller relevanten Themen des Politischen und daran sind zum Teil die Politiker schuld, weil sie denken das Problem sei geklärt, wenn sie in ihren Fachdiskursen unter den Machern sich nun endlich geeinigt haben und nun endlich eine Richtung dominiert. Aber das Andere ist dann ja halt, dass man diese Sachverhalte vermitteln muss. […] diese Übersetzung dieses sehr komplexen Geschäftes, das ist ja in Zeiten der Globalisierung auch gar nicht alles zu verstehen. Wen wollen sie denn, sagen wir mal die Gesundheitspolitik in drei Sätzen erklären. Das erwarten die Leute aber, geht nicht. Ja und hier kommt dann ein Frust und hier braucht man außerordentlich geschickte Elemente der Darbietung und was fehlt ist dann, wenn sie es nicht verstehen suchen sie dann aber auf der Ebene des Vertrauens, Gesichter, Figuren Charaktere, denen sie es glauben können, dass es gut geht obwohl sie es nicht verstehen. Und hier ist ein weiteres Defizit. […] In der Bevölkerung entsteht dann leicht das Gefühl “die wollen das” […] Generell ist es so, dass die politische Klasse miteinander kommuniziert wie Physiker oder Mediziner auf einem Fachkongress. Das geht dann untereinander, aber es geht nicht mehr nach unten.

Wie man u.a. in dem Schlichtungsverfahren von S21 feststellen konnte, sind Politiker alles andere als genügend informiert, um entweder über eine Sache entscheiden zu können, noch um Inhalte in einer Komplexität wahrzunehmen. Ja sie fordern es noch nicht mal ein, geschweige dass sie dann den Bürger dann dabei noch informieren. In vielen Punkten konnte man klar darlegen und erkennen, dass die Kosten und Machbarkeit nicht im Ansatz von Wissen und Transparenz gezeichnet waren. Jede Kostenerhöhungen wurde seit Beginn ohne Nachfragen einfach nur durchgewinkt.

Hier geht es also in keiner Weise um ein Defizit der Vermittlung von Inhalten, sondern wie bei vielen anderen Projekten um sehr bewusst gewollte Desinformation und Intransparenz. In allen Fällen kam es zu Bürgerinitiativen, welche sich von Anfang an sehr intensiv mit den jeweiligen Inhalten auseinandergesetzt haben und als alles andere als “unwissende aufzuklärende Bürger” zu beschreiben sind.

Das gleiche Muster findet man  übrigens in

Wackersdorf

Startbahn West:

Atommülllager Gorleben:

Auch die Seite Abgeordnetenwatch.de lädt seit 2004 Politiker zum direkten Bürgerdialog ein. Dies kann sehr wohl als Forum genommen werden um ganze politische Konzepte darzulegen oder auch nur um Details zu diskutieren. Ebenso wäre es möglich die kompletten Inhalte auf eigens dafür vorgesehen Webseiten zu veröffentlichen. Das wird bisher nicht getan, im Gegenteil, viele sehr relevante Entscheidungen und Verhandlungen finden sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hinzu kommt dass man in Vermittlungsausschüssen bisher immer unter Ausschluss der parlamentarischen Öffentlichkeit zu Ergebnissen gekommen ist, zu welchen die Abgeordneten ohne Einblick in das Prozedere allenfalls noch die Hand heben durften. Diese erklärte das BVG am 08.09.2009 für Verfassungswidrig, gestand aber trotz der Gesetzeswidrigkeit zu, diese Vorschrift bis 30.06.2011 noch aufrecht zu erhalten, sollte es bis dahin zu keiner anderen Regelung kommen.

Ein weiterer Tenor von Gauck sind “außerordentlich geschickte Elemente der Darbietung… …auf der Ebene des Vertrauens, Gesichter, Figuren Charaktere, denen sie es glauben können, dass es gut geht obwohl sie es nicht verstehen.”   Le Bon spricht hier vom Nimbus[1] und den kann man gerade im Informationszeitalter bei Politikern wahrlich selten noch finden. Was hier gerade in Zeiten der mehr und mehr aufkommenden Transparenz sehr verstörend wirkt, ist das er davon ausgeht, dass der Bürger nach wie vor “glauben” möchte. Nein, wir bewegen uns in einer Zeit des “wissen wollen” auch wenn sehr viele Relikte des Autoritätsglaubens noch mitschwingen oder sich verlagern, so dünnen diese eben gerade jetzt immer mehr aus.  Einen Guttenberg, Westerwelle, Rösler oder auch eine Kristina Schröder konnte man uns eben nicht verkaufen als vermeintliche Politiker mit Nimbus.

Gauck weiter:

und wenn Medienleute den Eindruck haben das Politiker nicht ständig auf der Flucht vor Ihnen sind, dann entsteht auch ein anderer Diskurs als dieses Denunziatorische, was Medien auch oft haben

An dieser Stelle kommt selbst der Moderator nicht ganz mit und hakt erneut ein:

6:55min  Als Medienschaffender, als Journalist bin ich ein bisschen frappiert dass es nur ein Vermittlungsproblem ist, weil, eigentlich wir leben ja in einer Zeit, wo die mediale Aufmerksamkeit für das Politische, für die Politik so groß ist, wie nie zuvor in der Geschichte. Und trotzdem sagen sie jetzt letztlich es ist ein Vermittlungsproblem, es kommt nicht mehr an.

Nicht bei allen Phänomenen über die jetzt gestritten wird. Bei Stuttgart 21 ist es ganz deutlich so, dass ein nachvollziehbarer Entscheidungsprozess, nicht jederzeit ausreichend kommuniziert wurde. Und da jetzt nun halb Stuttgart denkt, hätten wir nur das Schweizer Modell und hätten wir mehr direkte Demokratie, ich kann dann immer nur sagen…naja ob ihr Leute wirklich in einem 80 Millionen Volk ständig glücklich wäret mit der direkten Demokratie das ist eine zweite Frage

Eine Flucht in ein anderes Extrem ist noch keine Rechtfertigung der hiesigen Bedingungen. Genau das sich darauf Zubewegen zu Elementen einer direkten Demokratie, ist das was den Bürger eben seit Jahrzehnten beschäftigt und mit der zunehmenden Inanspruchnahme von Petitionen auch aufzeigt. Und dabei ist es nicht die Frage wie groß ein Volk ist oder auch wie groß die Volksgemeinschaften wie die EU ist, sondern eben vielmehr, welche Form der Demokratie ein Volk als vornehmlicher erachtet. Unabhängig von der Größe sind die meisten Entscheidungen, so auch in der Schweiz, eben regionale Abstimmungen und diese hätten in den Fällen von Gorleben, Wackersdorf oder Frankfurter Flughafen als auch Stuttgart 21 sehr wohl eine Relevanz. Denn genau das immer mehr zentralisierte Entscheiden von Bundes oder EU Ebene in immer kleinere Bereiche, die eben wie oben schon dargelegt alles andere als Nachvollziehbar sind, ist es was in den letzten Jahren abschreckt und sich somit mehr und mehr Ohnmacht bei immer mehr Menschen  breit macht. Verlieren wir den Gedanken einer direkten Demokratie in gewissen Bereichen nicht aus dem Auge und es ist bei weitem nicht die einzige Möglichkeit die es noch gibt. An dieser Stelle möchte ich auf “liquid democracy” hinweisen. Ein Gegenargument konnte also Gauck hier nicht bringen.

Aber er schwenkt an dieser Stelle um und versucht nun mit einem sehr populistischen Thema abermals die Argumentation zu verlagern und der eigentlichen Frage zu entweichen.

Aber ein anderes Problem, da will ich ihren Einwand mal positiv aufnehmen. Es ist eben nicht ausgehandelt ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben , das Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung Leben. Das ist nicht so. Und dieses Defizit hat Tilo Sarrazin nun in einer zugespitzten Form aufgegriffen und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm Dankbar. Also wenn der jetzt die Tendenz hätte eine eigene Partei zu gründen, also ich weiß dann nicht was dann passieren würde.

Nun im Kontext der Frage hat auch Sarrazin nicht nur ein Vermittlungsproblem, sondern völlig daneben gegriffen in seinen Auslegungen seiner vermeintlichen Ergebnisse. Die Presse selbst hat sich aktuell als wenig aufklärerisch erwiesen, was wiederum die Humboldt Universität in Berlin dazu veranlasste ein Dossier herauszubringen, dass sich um die Richtigstellung der Zahlen als auch der Analysen bemühte.

Hierzu heißt es schon im Vorwort:

Thilo Sarrazin erhebt den Anspruch, ein politisches Sachbuch geschrieben sarrazins thesen auf dem Prüfstandzu haben, von dessen Wissenschaftlichkeit er überzeugt ist, wenn er sagt: „Dieses Buch hätte genauso gut ein Politologe, ein Historiker oder ein Bevölkerungswissenschaftler schreiben können.“ [Q] Tatsächlich aber fehlen die wichtigsten Studien, Daten und wissenschaftliche Ergebnisse, die zum Themenspektrum „Muslime in Deutschland“, Migration und Integration in den letzten fünf Jahren veröffentlicht wurden.

Sarrazins Buch so hoch zu halten, dass ihm ein Großteil der Bevölkerung Dankbar gewesen wäre, spricht eher von einem großem Maß an Realitätsferne gegenüber dem Feedback der Bevölkerung dazu. Mit Sicherheit sorgte Sarrazin damit für eine große Kontroverse, welche aber keinen Flächenbrand zur Folge hatte, weil auch hier die Leute nicht annähernd so hirnverbrannt sind, wie man sie wohl gerne sehen mag. Ja und wenn Herr Sarrazin eine Partei gründen würde… sie wäre einer NPD nicht fern und deren vermeintliche Größe und Kompetenz ist überschaubar und weniger gefährlich. Als viel gefährlicher stellt sich die Arbeit des Verfassungsschutzes in dieser Sache heraus. Recht peinlich als Politiker im Ausland und hier gerade in einer multikulturellen Schweiz so aufzutreten und ein populistisches Werk, welches kaum schlechter geschrieben werden konnte, welches Gauck sich in seinem Hochhalten noch nicht einmal zu Gemühte geführt hat, so anzupreisen und einen Großteil des eigene Volkes in einem solchem Licht zu präsentieren.

12:09min  Wo steht Deutschland heute 20 Jahre nach der Widervereinigung

Es ist so das wir dachten als wir uns wiedervereinigten dass wir nach 20 Jahren  keine Unterschiede mehr sehen würden. Äußerlich sind die auch nicht zu sehen. Die Institutionen sind angenommen, die westlichen Institutionen, der Rechtsstaat ist fest verankert, also es läuft, es ist eigentlich wunderbar. Wir haben aber lange Schatten der Diktatur gesehen, die darin bestehen das Mentalität und Haltung von beeinträchtigt werden, wenn sie lange in politische Ohnmacht leben. Es ist eben nicht so das nur der Besitz von Produktionsmitteln oder der Nichtbesitz Menschen unterscheidet, wie es die marxistische Lehre beinhaltet, sondern es ist auch so, dass es einen Unterschied macht ob du auf Dauer ohnmächtig bist oder nicht, ob du mitwirken kannst. Diese Gewöhnung an Ohnmacht, hat ganze Bevölkerungsgruppen in den postkommunistischen Ländern noch nicht verlassen. Alle Elemente von Eigenverantwortung, von Selbstbewusstheit, das Bewusstsein als Bürger Subjekte in einer Gemeinschaft zu sein, all dies ist defizitär. Und sie können das sehen wenn sie statistische Erhebungen machen, wie viel Bürgeraktivitäten wie viel Bürgervereine gibt es da und dort. Und dann können sie es sehen am Wahlverhalten… … es gibt in all diesen Ländern so auch in Ostdeutschland eine gewisse Neigung die Vertreter des alten Systems doch noch im politischen Raum in bestimmten Positionen zu halten … …nicht weil ein Großteil der Wähler die zurückhaben will, die Kommunisten, aber die Vertreter dieser Partei sind noch ein Teil des Lebensgefühls. Manche wählen diese Partei weil sie fremdeln gegenüber der offenen Gesellschaft. Freiheit löst Furcht aus.

14:34min  42% derer die ausgewandert sind in den Westen, sehnen sich zurück in den Osten…  …und nach was sehnen sie sich eigentlich zurück.

hier schwadroniert er bis zu 20:11min um eine vermeintliche Romantik die aus einer Gefangenschaft im System resultiere und der sich daraus ergebenden Sehnsucht nach Freiheit die mit der Grenzöffnung wohl nicht erfüllt wurde, da diese Vorstellung selbst immer als etwas Vollkommenes wahrgenommen wird, welche sich in der Realität nicht finden lässt.

An dieser Stelle zeigt sich wie Gauck den eigentlichen Unmut – und nicht nur der Ostdeutschen – entweicht und sich in kirchenphilosophisches Geplänkel flüchtet. Der Unmut ist hier keinesfalls in einer vermeintlichen Romantik zu finden, sondern in der zunehmenden Verschiebung der sozialen Ungleichheit. 20 Jahre später gibt es immer noch die höchste Quote der Arbeitslosigkeit im Osten. Blühende Landschaften sind über Jahre versprochen worden (und vieles mehr) und man hat vom ersten Tag an für weniger Geld dort gearbeitet, in der Hoffnung das alles mal besser wird, als es heute in der Diskussion der Mindestlohn ausmachen würde.

Gerade das Argument “Für weniger Lohn zu arbeiten” hat nicht dazu geführt – nachdem von der Treuhand von einem Tag auf den Anderen zig tausende Betriebe geschlossen wurden – dass sich mehr und mehr Wirtschaft ansiedelte. Ein Argument mit dem man den Mindestlohn heute noch weitgehend verneint, da Teile der Wirtschaft sich sonst vermeintlich nicht mehr lohnen würden.

Er geht nicht darauf ein das die Erfindung von Hartz4 und damit eine schlagartige Verarmung gerade im Osten, dazu führte, dass nun noch mehr Depression sich breit macht. Er geht nicht darauf ein, dass ein abrupter Systemwechsel, der mit der massenhaften Schließung von Arbeitsplätzen und  Institutionen, wie Kindergärten, Kinderkrippen, Jugendclubs sowie Umstellungen von Schulen und deren Strukturen, die wir heute, 20 Jahre danach, wieder neu erfinden, bei Menschen andere Spuren hinterlassen als nur eine vermeintliche romantische Sehnsucht. Von 9 Millionen Arbeitern in der DDR, waren innerhalb kürzester Zeit nahezu ein drittel Arbeitslos. Eine Situation wie man sie vorher nicht kannte und Arbeit ist nun mal mehr als nur Geld verdienen. Viele zog es so aus ihrer Heimat, mit oder ohne Familie, und immer der Arbeit oder der Ausbildung hinterher. Ich würde es einen Kulturschock nennen, den weder Ost noch West sich auf diese Weise vorgestellt haben.

Das Experiment Wiedervereinigung ist bisher einmalig auf dieser Welt. Wer den Mut aufbrachte, sich den Fall der Mauer und des diktatorischen Systems erkämpfte und wer der Verlierer im sozialem Gefüge ist, das erwähnt er nicht an einer einzigen Stelle. Aber eins tut er. Das was politische Rhetorik und Praxis ist. Behauptung, Wiederholung und Übertragung [2] , in dem Fall des Begriffes Freiheit.

Eigentlich ist es strategisch sehr wichtig diesen Begriff nicht genau zu erläutern, doch er tut es und gerät damit in vielerlei Widerspruch. Dazu vorab noch eines: Seine zwei Söhne haben den Weg in die vermeintliche Freiheit schon zu DDR Zeiten gesucht, während Gauck nicht davon überzeugt war und sie eher davon abhielt. Er selbst konnte in der DDR in den Westen reisen und ebenso seine Söhne (was sehr ungewöhnlich ist) das Land abermals besuchen. Wie viel Wert in seinem Begreifen von Freiheit steckt, was er im Gespräch nun lang und breit hochhält, scheint durch seine Entscheidungen und seinen Status sowie seinen Vorzügen schon zu DDR Zeiten nicht sichtbar. Interessant auch hierzu diese Zusammenfassung seines Lebenslaufes.

Freiheit, was ist das nun? Freiheit ist eine Ansammlung von Möglichkeiten unter denen man auswählen kann. Diese steht natürlich, wie jede Wahrnehmung, immer in der Relation zu seinem Umfeld, seiner Gruppe der man sich zugehörig fühlt. Sie ist somit keine feste Größe, sondern relativ. Je größer die Unterschiede einer Gruppe innerhalb einer Gemeinschaft  sind, desto größer also ist auch die Wahrnehmung, in diesem Fall von Freiheit oder Unfreiheit. Es bringt also nichts in einer solchen Debatte darauf hinzuweisen (was immer wieder gerne gemacht wird) wie gut es uns im Gegensatz zu China, Korea oder der DDR geht.

Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, war Gauck nicht nur zu DDR Zeiten mit mehr Freiheiten ausgestattet, nein er ist es in seiner Position im Bezug zur Allgemeinheit auch heute. Von diesem “Thron” herab nun (wie er später in ab 26:29min sagt) Hartz4 Empfängern nahezulegen, sie sollen sich doch bei der Feuerwehr engagieren oder ihre Kinder zum örtlichen Fußballverein schicken damit ihnen geholfen ist, hat schon etwas sehr voreingenommenes gegenüber diesem Status, was ihm abermals völlige Realitätsferne bescheinigt.

Anstatt auch hier in der Position als Politiker an die Ursachen von Armut zu gehen und diese zu verändern, beschreibt er nun einen Hartz4 Empfänger als einen Menschen dem so nicht mehr anders zu helfen ist. Damit lenkt er natürlich auch von seiner Behauptung ab, dass “nicht der Besitz von Produktionsmitteln” die Menschen unterscheide. Wenn wir nach über hundert Jahren denn Inhalt der Argumentation auf die heutige Zeit übertragen, dann ist sichtbar, dass sehr wohl Großindustrien, Global Player als auch Banken bestimmen wo der Hase hier lang läuft. Das allein kann man schon sehen woher sich die Politik ihre Berater herholt, in welchen Vorständen sie ihre Zweit und Drittjobs haben und wo sich Politiker einnisten, wenn sie als Volksvertreter fertig sind. Selbst der Begriff “Hartz4” für das ALG2 kommt ja nicht von ungefähr. Letzten Endes zeigt heute eine Occupy Bewegung sehr klar auf, das genau diese Unterschiede dort zu finden sind.

Wenn er also meint, der Ostdeutsche benötige für die Erfüllung seiner Sehnsucht nach Heimat wieder diesen Druck, dann wäre er in diesen Zeiten schon lange zu Hause. Der 1998 beschlossene große Lauschangriff als auch die Schnüffeleien durch heutige Technologie von zunehmenden Kameras auf öffentlichen Plätzen und das nahezu wilde Überwachen von Handys und Mails, sowie Bewegungsprofilen im Internet, übersteigt um ein Vielfaches die Größenordnungen mit denen das Ministerium für Staatssicherheit ausgestattet war. Ebenso führt die Gängelei der ARGE mit den ein Euro Jobs und der totalen Offenlegung der persönlichen Verhältnisse dazu, sich sehr wohl unter Druck zu befinden. Und das nicht nur für mehr als 8 Millionen Arbeitslose und Aufstocker, sondern ebenso für die, die noch in einem Arbeitsverhältnis sind und aus der Angst heraus auf dieses Niveau abzurutschen auf Kompromisse eingehen, welche für Viele die Arbeit nahezu unerträglich werden lässt.  Im Jahr 2010 waren so laut DGB-Index nur noch 13% überhaupt mit ihrer Arbeit zufrieden.

Wie auch in den schon oben genannten Beispielen der Bürgerbewegungen ist die Ohnmacht vom kleinsten bis zu größten Entscheidungen bei der Bevölkerung schon längst da. Demonstrierte man dieses diktatorische DDR System einfach weg, welches zu keinen Zeitpunkt auch nur im Ansatz etwas mit Kommunismus zu tun hatte (und das weiß Herr Gauck ebenso…warum benutzt er also diesen Begriff so nachhaltig), so scheint das Demonstrieren selbst heute keinen wesentlichen Einfluss mehr auf jedwede politische Entscheidung zu haben. Und es wird nicht wenig demonstriert in Deutschland, es bekommt nur nicht immer einen Weg in die renommierte Presse.  Hier mal zwei Seiten die sich bemühen, weitgehend alles festzuhalten:                                                                                  http://demonstrationen-in-deutschland.blogspot.com und auch hier Demonstrations in Germany

Er spricht von Eigenverantwortung und Bürgerlichem Engagement. Dieses liegt in Ost und West gar nicht so sehr weit auseinander und differenziert sich eher durch die Einkommensgröße, Arbeitslosigkeit und das Bildungsniveau als durch die Region selbst , wie man hier sehr schön sehen kann.

    20:01min Denn die Vielen haben ja nun einfach nur gefolgt

Ja Herr Gauck, an dieser Stelle schieße sie sich selbst ins Knie. Denn wer, wenn nicht auch Sie, war denn in soweit politisch Bequem, dass er sogar noch eine Vielzahl an Vorzügen in einem solchem Verbrecherstaat genießen konnte.

20:11min   Wenn sie solchen Leuten begegnen im Gespräch, was sagen sie denen ganz Konkret?

Naja wenn sie dann kommen und sagen “es war auch nicht alles schlecht im Sozialismus”, dann frage ich, “Was war es, woran denkst du gerade”. Und wenn sie an den Sozialstaat denken dann frag ich “Wie bitte?” Und erzähle noch einmal etwas von den Gehältern einer Kassenkraft in einem Supermarkt, der damals Kaufhalle hieß bei uns. Ich erzähle auch von den Renten und der Art und Weise wie unsere Behinderten behandelt wurden. Das war alles wenig sozial.

Schauen wir uns doch mal an was u.a. eine Verkäuferin und Rentner in der DDR als Einkommen hatte. Zu beachten ist ebenfalls die Relation zu anderen Arbeitsbereichen und die Fixkosten, welche gerade mal 12% ausmachten.

einkommenstabelle DDR

Über den Umgang mit Behinderten sollte sich Gauck ebenso mal klar ausdrücken was denn im Kontrast zur Bundesrepublik stünde. Hierzu fallen mir eher Begriffe wie “Contergan-Skandal” und die aktuellen Erkenntnisse über den Missbrauch in Behindertenheimen. Nicht dass diese Form meiner Argumentation diese Verbrechen nivellieren oder verharmlosen soll, nein es soll lediglich die Argumentation Gaucks, der es als etwas “nur dort Vorkommendes” verkauft, entkräften und es nicht als spezifisches Merkmal einer DDR-Geschichte zu verstehen geben. Gauck behauptet auch hier wieder nur und dies suggestiv ohne es auch nur darzulegen. Aber er könnte sehr wohl an dieser Stelle mal von den Einkommen einer, wie er sagt, “Kassenkraft” heute und hier in der Bundesrepublik sprechen oder auch von den Renten im Zusammenhang der hiesigen Fixkosten. Das unterlässt er jedoch tunlichst.

und dann kommen sie meist dahin: “aber wir waren doch miteinander mehr verbunden” und dann entwickle ich noch einmal diese Idee von diesen Gegenkulturen. Das war wir haben uns gegen die da oben verbunden und nicht weil die da oben waren, sind wir eben sozialer gewesen. Wir brauchten einander. Wenn du eine Garage bauen wolltest musstest du erstens wissen, wann Zement in der Baustoffversorgung zu kaufen war- Zweitens musstest du jemanden kennen, denn du kriegtest unmöglich einen Betrieb der dir das nach Feierabend aufmauerte. Dann musstest du den Autotransporteure kennen und du musstest schon aus diese Gründen mit allen möglichen Menschen reden. Und wenn alles Mögliche fehlte, musst du dauernd mit allen möglichen Menschen reden. Deshalb sind die sozialen Kontakte nicht fiktiv, das sind reale Kontakte gewesen. Nur die Leute vergessen weshalb sie sie entwickelt haben.

Nun ja…16 Millionen DDR Bürger zu Garagenbauern zu machen, ist schon sehr weit hergeholt. Jedoch die Knappheit einiger Waren in der DDR einmal herzuleiten, macht er nicht.

 

21:42min  Ist es nicht auch vielleicht Teil einer Wohlstandsgesellschaft, die alles hat heute, nichts mehr erstreiten muss, sondern bestenfalls streitet darum nichts zu verlieren und eben diese Gefühl eigentlich auch in vielen westlichen Kreisen, möglicherweise geteilt wird. Was ist eigentlich der Sinn dieser Gesellschaft.

Hier schwelgt er erneut mit dem Begriff “Freiheit” herum und verklärt den Bürger als Jemanden der nicht in der Lage ist damit umzugehen.

man hat sich gewöhnt die Freiheit als diese lockere Bedürfnislosigkeit zu definieren und wenn Bedürfnisse existieren dann ist es nicht die nach Freiheit, Recht und Gerechtigkeit sondern, ja das ist diese Konsumbezogenheit, das ist ja ein Teil unserer Freiheit, das wir als Konsumenten frei Entscheiden können, wie konsumieren wir wenn wir die nötigen Mittel haben. Und der größte Zwang in der freiheitlichen Gesellschaft  existiert eben darin diese Mittel zu verschaffen in angemessener Weise so zu konsumieren wie die Leitbilder in den populären Medien.

Ein sehr stumpfsinnig Menschenbild welches Gauck hier wiederholt aufbaut. Er lässt hier abermals offen, wer denn diese Leitbilder sind und damit was das Bedürfnis des Konsums wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dem Konsumverhalten von Steve Jobs oder Angelina Jolie nachgeeifert wird. Wie auch und woher nimmt er diese Aussagen?

so und dann haben die Leute das. und in den entwickelnden Ländern gibt es ganz schön viel Konsum auch für Klassen, die man früher noch als “arm” bezeichnet hätte. Die sind alle ein wenig aufgestiegen und dann kommt nun da Gefühl: “ja wo ist nun mein Glück”

Auch hier ist der Begriff “Wohlstand” wieder ein relativer, welcher eben nicht mit Ostblockstaaten oder sonst wo auf der Welt verglichen werden kann, sondern immer mit der Gemeinschaft selbst. Des weiteren springt er hier wieder in der Argumentation zu Entwicklungsländern, wo es doch um Deutschland geht.

und plötzlich hat da einer über Freiheit gesprochen, so dass er auch die verborgenen Sehnsüchte, derer die in diesen satten Freiheitsraum aber nur satt sind von den Konsumgütern. Nicht vom Glück einer Freiheit als Verantwortung für das Ganze. Als Elementare menschliche Fähigkeit in Bezogenheit zu leben, dieses Glück Freiheit für etwas und Freiheit zu etwas zu haben. Und als ich dies thematisierte war plötzlich in diesem verwöhntem Deutschland ein unglaublicher Nachhall dieser Botschaft […] Da hab ich gemerkt, dass wir eigentlich immer mal wieder eine Wiederinbesitznahme unserer Grundwerte brauchen

Ganz Recht Herr Gauck, deswegen gehen auch so viele auf die Straße und genau das ist der Aspekt des Zorns der Menschen. Nicht weil sie, wie sie meinen, wir in einem “verwöhntem Deutschland“ leben. Dieser Punkt ist mit Sicherheit der größte Kontrast, den Gauck bietet, wenn es darum geht als Volksvertreter welche Aufgabe auch immer auszufüllen. An dieser Stelle redet er übrigens wie in seinem Beruf als ein Pfarrer.

Und da zeigt es sich ja nun sehr wohl das die soziale Schere immer weiter und schneller auseinander driftet, als auch das Vertrauen in Gerechtigkeit dazu immer mehr schwindet. Und das nicht aus einer Neiddebatte heraus, sondern aus der Tagespolitik die seit Jahrzehnte immer mehr Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme macht, also Freiheiten abbaut und gleichzeitig sehr großzügige Geschenke und Freiheiten nach “Oben” verteilt.

Um es an der Stelle noch einmal zu wiederholen. Freiheit ist eine Menge an Möglichkeiten. Und genau diese Menge an Möglichkeiten werden für immer mehr Menschen reduziert. Und hier reden wir nicht von Aspekten eines pluralisierenden Marktes der uns nun eine vermeintliche größere Auswahl an Handytarifen und Anbietern vorsetzt, als auch nicht von dem vermeintlich breiten Angebot weiterer Strom oder Gasanbieter.

Es gibt nicht nur ein Minimum einer Menge an Möglichkeiten um von Freiheit zu sprechen, sondern ebenso ein Maximum. Ab einer zu großen Menge von Möglichkeiten sinkt die Überschaubarkeit und damit auch die Wahrnehmung von Freiheit. Zusätzlich ist nicht nur die Quantität eine Frage sondern auch die Qualität der Mengen. Und das sowohl in der positiven als auch in der negativen Freiheit.

24:40min  Nur wenn sie nicht bedroht sind diese Grundwerte, dann steht auch niemand auf sie zu verteidigen

Herr Gauck….warum wollen sie nicht sehen, wer hier schon alles steht?

26:29min  Wie erklären sie einem Hartz4 Empfänger diesen Freiheitsbegriff?

Also ich würde hier dann weniger philosophische Begriffe bemühen. Sondern ich würde ihn Fragen ob sein Sohn oder er selbst schon mal darüber nachgedacht haben in der freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Oder es gibt da Jungs die möchten gerne Fußball spielen und es gibt aber keinen Übungsleiter. Er hat Zeit. Hat er nicht früher Fußball gespielt. Kann er nicht Freitag nach der Schule auf den Sportplatz gehen. Und dann würde ich ihm Leute sagen die auch arm sind, aber trotzdem umsonst was machen. Es gibt diese Menschen. Es gibt auch welche die hingehen und protestieren oder die sich engagieren wie wenn die Tafeln den Bedürftigen was zu essen geben, wenn die ihre Waren transportieren.

So würde ich versuchen ihm aus dieser Passivität der Ohnmacht herauszulocken und die ihm noch Möglichkeiten noch eigenen Tuns zu eröffnen. Deshalb bin ich auch so allergisch gegenüber einem Fürsorgekonzept, das Leute nur finanziell beruhigt. Ich würde mir einen Staat wünschen, der die Abgehängten wieder mit viel Geld aber auch mit Manpower, aber nicht nur das man es denen in die Hand gibt, sondern sie wieder trainiert wieder Anschluss zu finden an Erwerbsprozesse.

Das heißt die Ermächtigung ist es, Sozial ist nicht nur Leute zu versorgen dass sie nicht nur verhungern, sondern sozial im tiefsten Kern ist sie als bezogene Bürger zurückzuholen, als Bürger die in Bezogenheit leben zurückzuholen. Das Zoon Politikon, das politische Lebewesen ist das, dass ich in Beziehung setze.  Deshalb wäre eben eine aktivierende Sozialpolitik die fördert und fordert das wichtige. […] Und die müssen trainiert werden und das ist der Grund warum wir mit denen auch reden müssen.

Im Kontext zur Politik der letzten 22 Jahre und dem Bild das sie hier von einem Hartz4 Empfänger abgeben, sowie zur Situation auf dem Arbeitsmarkt, fällt mir keine knappere Antwort ein als diese Bild hier:

facepalm

 

28:38min  Aber der angesprochene Hartz4 Empfänger würde der ihnen jetzt nicht einfach sagen, “es ist schön und gut diese Plädoyer von Freiheit, aber ich möchte Arbeit”

Ja und dann würde ich mit ihm sehen, dass wir ihn in Arbeit kriegen. Und dann erleben wir ihn wieder auf der Stufe des arbeitenden Menschen, dann erleben wir seine Befriedigung in der Weise, dass er ernst genommen wird, er ist jetzt integriert, er unterscheidet sich nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung. Das hätten wir erreicht. Wir wissen nur nicht ob er schon wählen würde. Ob er schon mitmachen würde bei der großartigen Möglichkeit sich als  Bürger darzustellen.

Naja…und gleich noch einmal

facepalm

Hartz4 Empfänger sind zum aller größten Teil keine gesellschaftlicher Abfall, sondern ein Wirtschaftlicher. Menschen sind nun mal nicht instantan Polymorph und können sich alle Gleichzeitig einem kurzen wirtschaftlichen Trend anpassen. Was zu der Frage führt, wer für wen da zu sein hat. Die Gesellschaft für die Wirtschaft oder die Wirtschaft für die Gesellschaft. Genau das diskutieren wir seit den 68ern und bei diesem Prozess nehmen wir eben nicht jeden mit, wenn es um einer Erhöhung des Arbeitsniveaus geht.

Das ist das Grundproblem der hiesigen zunehmenden Arbeitslosigkeit, wenn die einfachen Arbeiten ins Ausland outgesourct werden und das Bildungssystem und die Sozialpolitik gleichzeitig rasant heruntergefahren werden. Was bleibt sind Menschen die Eben nicht alle das Niveau für hochqualifizierte Arbeiten ausfüllen und denen nur bedingt Jobs verbleiben, von denen sie vielleicht gerade einmal Überleben aber nicht mehr Leben können. Das sich dann die Katze in den Schwanz beißt bei der Binnennachfrage, liegt ja wohl klar auf der Hand. Aber behandeln Sie doch weiterhin diesen breiten Rand der Gesellschaft wie Behinderte und gängeln sie in Strukturen hinein, die aus ihnen nicht im Ansatz einen halbwegs vollwertigen Menschen machen. Arbeit ist eben mehr als nur Geld verdienen, wenn aber beides nicht ausgefüllt wird, dann macht sie nur noch krank und auch das beobachten wir zunehmend.

 

30:14min   Wenn man auf die deutsche Politik blickt, fällt einem doch sehr stark auf dass dieses Soziale doch einen ungeheuren großen Stellenwert genießt und letztlich Mehrheitsfähig ist.

Das ist in Deutschland so. Und deshalb brauchen wir einen längeren Lernprozess. Es ist außerordentlich schwierig aus einer Bevölkerungsmentalität die eigentlich über Jahrhunderte gewachsen ist. Die den Staat “Vater Staat” nennt. Die Erwartungen der Landeskinder an ein paternalistisches Staatsoberhaupt. Das zu verwandeln in eine frohe Bereitschaft von Selbstengagement. Das einzige was wir da machen können, ist Elemente zu nehmen von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung neben diese eingeübte Haltung “ich bin ein Landeskind” zu setzen. Das ist das Problem unseres Sozialstaatsmodells. Dass es Menschen deaktiviert. Und der große Vorzug der amerikanischen Gesellschaft, die ja allerdings auch Brüche zeigt, ist der das weniger Menschen dort vom Staat erwarten das eigene Leben in Ordnung zu bringen. Und deshalb brauchen wir hier etwas mehr Training die eigenen Potenzen abzurufen und da sind wir mitten drin in Deutschland

Ganz platt gesagt müssen wir Deutschen umerzogen werden und daran arbeitet man also schon. Am Sozialabbau kann man das sehr wohl erkennen, aber was ist mit dem Bildungssystem um die Potenzen zu trainieren? Des weiteren bezweifle ich, dass der Bürger im Staat ein patriarchalisches System erkennen will. Dazu, wie ich schon aufgezeigt habe, fordert er viel zu viel Mitbestimmung, die ihm aber bis Dato verwehrt bleibt. Hier entsteht ebenso ein Widerspruch wenn er meint, das Volk, der Bürger müsste Eigenständigkeit aufzeigen und wenn er es dann tut und das Reglement der Gesellschaft ändern möchte, dann soll er wiederum mit patriarchalischen Prinzipen umerzogen werden. Was will er nun der Gauck?

Auch hier wieder der Vergleich mit einer völlig anderen Kultur und die Frage brauch hier nicht gestellt werden “Will der Deutsche so leben wie der Amerikaner”. Sicher nicht und die jahrhundertlange Entwicklung der Sozialpolitik ist nun mal in Europa eine ganz andere als in Amerika und das ist auch gut so. Warum also alles mit Gewalt Gleichmachen?

Weiterhin darf die Frage gestattet sein, wer sich mit milliardenfachen Subventionen und Rettungspaketen in welches soziale Netz legt und somit nicht sein “eigenes Leben in Ordnung bringt” und in “Eigenverantwortung” und “Eigenständigkeit” lebt. Der Markt lebt seit jeher von der billigem “Humankapital”, wie er es nennt und benötigt Betriebswirtschaftlich sogar diese Komponente um sich vermeintlich weltweit gegen andere Behaupten zu können, ohne sich dabei Verantwortlich für eine Volkswirtschaft und deren Konsumenten selbst zu machen. Greifen tut er in den großen Pool des Gemeinwesens, das zum größten Teil unentgeltlich untereinander arbeitet, welches dann sein “Humankapital” heranzieht.

Immer wieder wird völlig verklärt, dass es sich bei Elementen wie Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit um eine Versicherung handelt. Jede Firma versichert sich gegen Risiken, sowie jeder private Haushalt. Dabei ist jeder Lohnarbeiter mit seinem Einkommen an diesen Kosten Prozentual viel höher beteiligt, als Groß und Spitzenverdiener. Diese nehmen bei einigen Versicherungen noch nicht einmal Teil und wenn dann in eigenen Strukturen. So funktioniert natürlich keine Versicherung, wenn nur ein Großteil der Betroffenen sich den Pott teilen müssen. Eine Versicherung ist somit durchaus an soziales Element und warum sollte also  eine Inanspruchnahme in einer Volksgemeinschaft zu Uneigenständigkeit und Verantwortungslosigkeit führen? Diese Eigenschaften werden an ganz anderer Stelle geprägt. Aber auch darauf geht er nicht ein.

Wer nach wie vor zu propagieren versucht, dass eine Marktphilosophie, geprägt von Verdrängungswettbewerb  den meisten Menschen zu Freiheit, Glück und Zufriedenheit bringen kann, scheint nicht auf die derzeitigen Realitäten zu schauen und zu begreifen wie der freie Markt gerade ganze Gesellschaften in ihren Grundstrukturen über mehrere Generationen und noch Ungeborener zerlegt. Es geht hier in keiner Weise darum das ein paar wenige Unternehmer nur Fehler im System machten. Nein die Spielregeln selbst sind es und diese sind nicht annähernd so Komplex um sie nicht zu überschauen.  Auch hier diagnostiziere ich Gauck wieder völlige Realitätsferne.

34:28min  Schleppen sie auch noch Prägungen aus der Zeit im Osten mit sich herum?

[…] dieser Ort hat uns geprägt in einer Seelenlandschaft. Und deshalb geht es gar nicht anders als das ich ein Ostdeutscher bin. Nur meine Liebe zur Freiheit hat mich nun sehr westlich gemacht. Und ich gehöre zu diesem Typus der Deutschen der nun eben mit einer Seelenprägung aus der Diktatur ausgestattet ist, aber deshalb vielleicht die Freiheit besonders liebt und schätzt. Und eine dieser Leute regiert gerade das ganze Land. Das ist die Bundeskanzlerin.

Das man rüber gehen kann auf die andere Seite, das sehen wir ja an den Ostdeutschen. Sie sind eben nicht alle so zurückgeblieben. Es gibt eine Tiefe Spaltung in Ostdeutschland. Die Hälfte agiert noch in den Kommunen, als Bürgermeister, als Landtagsabgeordneter. Das funktioniert. Einige haben schon gelernt wie der freie Unternehmer zu sein und ich zieh meinen Hut vor diesen schnellen Lernerfolgen. Aber ein Großteil der Gesellschaft wird noch ein Jahrzehnt brauchen.

Also erst mal müssen alle durch diese Schule gegangen sein, müssen nicht mehr gedienert haben um Redakteure zu werden in die Partei zu gehen, um Ingenieure zu werden, also so zu tun als sei man ein marxistischer Fachmann und diese ganzen Dinge die müssen sich rausleben.

Nun. Das “Dienern” ist keineswegs verschwunden und bezieht sich nur auf Strukturen einer Parteipolitik in der DDR. Es wird sehr viel gedienert auch in Strukturen der Bundesrepublik. Sicher ist es kein Parteibuch mehr dafür aber viele andere Elemente. So dienern sich nicht nur unzählige Studenten durch Praktika um einen zukünftigen Job zu erheischen, auch der Weg in hiesigen Parteien ist vom Plakate kleben bis zur erhofften Position sehr wohl von vielen Bückenden gepflastert.

Fazit:

Gauck wirkt sehr überhoben und der Beruf des Pfarrers, dem so etwas oft inne liegt, sticht sehr wohl aus ihm heraus. Das gesellschaftliche Bild trifft er an keinem Punkt und er verliert sich viel zu sehr in seinen selbstverliebten liberalen philosophischen Pamphleten. Wenn man den Augenmerk mal darauf richtet, dass er hier im Ausland so den Bürger, ob Ostdeutschen oder Hartz4 Empfänger, präsentiert, dann sollte einen das erschrecken.

Der Tenor liegt m.E. in der Vorstellung einer Gesellschaft und deren demokratischen Komponenten. Sieht er eine parlamentarische Demokratie als funktionierend und ausreichend und fordert er auf der anderen Seite mehr Engagement von den Menschen selbst, dann liegt hierbei der größte Widerspruch. Gauck ist für mich als politischer Mensch nicht tragbar und tangiert an keinem Punkt mein Verständnis für diese Gesellschaft.

Ich habe beim Beginn des Schreibens nicht erwartet dass ich mich mehrere Tage damit auseinandersetzen muss und dass es so lange dauert. Aber das Recherchieren hat mich weitgehend dazu gebracht, dass sich meine Annahme um seine Person bestätigt hat. Lange Artikel werden selten viel gelesen und vielleicht habe ich mich damit selbst ins Knie geschossen, aber kürzer war es mir nicht möglich um nicht in die Oberflächlichkeit dieser Twitterzitate hineinzugeraten.

Vielen Dank an Alle, die es bis hierhin geschafft haben.

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