Bundesverfassungsgericht ist Garant der Demokratie Merkel bezeichnete das Gericht als „ein verlässliches Rückgrat für die junge Demokratie“ und „Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution, deren Existenz man nicht genug loben kann“, sagte Kauder Fluggastdatensammlung, Vorratsdatenspeicherung, Elena, AKW Laufzeitverlängerung, Videoüberwachung, Elektronischer Personalausweis, Elektronischer Reisepass…. Die Menge an Klagen nimmt drastisch zu und wie äußert sich der Präsident …
„60 Jahre BVerfG – von Demokratie noch weit entfernt“ weiterlesen
