Hartz4 Beta wieder mit Bugs, aber gefühlt ist alles noch demokratisch

so n Misst aber auch.
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Nicht dass die Hartz 4 Beta ohne Bugs ausgeliefert wird, welche man nicht schon kennt, nein sie ist ebenso verfassungswidrig wie schon die Alpha. Ich weiß eigentlich gar nicht was die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes so sind. Klug aussehen und abwarten bis einer klagt? So sieht es zumindest aus. Und dann? Was passiert einer Bundesregierung so die die Auflagen des BVG nicht erfüllt hat und unpünktlich für Unrecht und Unordnung sorgt? Knöllchen? Wohl kaum.

Zwischen der „Was wollt ihr denn schon machen“- Politik und Mitmachdemokratie

Noch nie ist in einer so hohen Anzahl Gesetzte und Regelungen vor den Gerichten gelandet und auch für unrechtmäßig erklärt worden, wie in den letzten 10 Jahren. Dabei besteht der Bundestag zumeist aus Juristen, also Leute die es besser wissen müssten und ich gehe auch davon aus dass diese es tun. Der Versuch gehört ja…