Hallo Wach, Hans Peter Friedrich ?

„Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden.“ Hans Peter Friedrich (CSU)

Ja nee, jetzt nicht gegenüber der Polizei in Dresden, die über 1 Millionen Mobilfunk-Verbindungsdaten erfasst haben. Das ist ja verhältnismäßig, meint Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Auch nicht die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag nach einer speziellen Reisewarnung für Homos und Transsexuelle und die daraufhin folgende Anfrage vom CSK mit “Reisewarnungen für Christen für Länder, die es verbieten, ein Kreuz zu tragen”.  kath.net

Zwischen der „Was wollt ihr denn schon machen“- Politik und Mitmachdemokratie

Noch nie ist in einer so hohen Anzahl Gesetzte und Regelungen vor den Gerichten gelandet und auch für unrechtmäßig erklärt worden, wie in den letzten 10 Jahren. Dabei besteht der Bundestag zumeist aus Juristen, also Leute die es besser wissen müssten und ich gehe auch davon aus dass diese es tun. Der Versuch gehört ja…