Frau Aigner, wo kann ich meine Kontodaten von Swift-View verpixeln lassen?

Einmal hin einmal her und das SWIFT-Abkommen war 2010 wieder im Sack. Während es noch um die Einsicht der US-Terrorfahnder auf Überweisungen von Europa nach Übersee ging, stellte man nun fest dass auch innereuropäische Überweisungen eingesehen werden. Dies räumte die EU-Kommission nun ein und ein Sprecher von SWIFT bestätigte dies ebenfalls.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst.

Mister „Tatort Internet“ Minister, der vollmundig die Vorratsdatenspeicherung fordert, hat nun mit seiner Inkompetenz dafür gesorgt das private Unternehmen Daten erhalten und damit für des Bürgers Unsicherheit gesorgt. Und Frau Aigner? Wo lässt die aktuell echauffieren, wenn man sie mal nicht braucht?

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