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Kein Lottospiel mehr für Hartz 4 Empfänger
Ja dann sind wir also bald soweit, Kennzeichnungspflicht für H4E in der Öffentlichkeit. Oder wie Gedenkt das Kölner Landgericht die heutige Entscheidung umzusetzen.
Köln/Münster (dpa/lnw) – Westlotto darf nach einem Entscheid des Kölner Landgerichts vorerst keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Doch wie das Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar. Mitarbeiter in Lotto-Annahmestellen landesweit sind verunsichert. Westlotto kündigte an, «unverzüglich» Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Entscheidung als «absurd». Ein Konkurrent hatte gegen die Lotterie geklagt.
Bei dem Entscheid handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde, wie der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer, am Donnerstag mitteilte. Sie gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto).Quelle: justiz.nrw.de
Nachdem nun letzte Woche auch der Bundesrat die neue H4-Regelung durchgewinkt hat, darf sich ALDI auf die 5 bzw. 8 Euro bei über 8 Millionen Sozialleistungsempfängern freuen. Vielleicht sollte man die ALDI-Aktie mal beobachten oder der Bund, das Land, sowie Städte und Gemeinden direkt in diese Investieren.
Man musste in den letzten Jahren schon sehr viel Fantasie mitbringen um auf den Blödsinn zu kommen, der von der Politik mit Hilfe der Wirtschaft verabschiedet wurde.
Irgendwas sagt mir, dass dies alles noch kein Ende hat. Was mag als nächstes kommen? Ich komm nicht drauf.
4 Kommentare
Als nächstes dürfen Harz4-Empfänger keinen Alkohol und keinen Tabak mehr kaufen.
Es gibt ein Gesetz das heißt: „Die Würde des Menschen ist nicht antastbar“, aber das gilt wohl nicht für Hartz4-Empfänger.
is auch richtig so! ich geh arbeiten, damit die alles schön bezahlt kriegen! ich finds eine unverschämtheit wenn hartz4 empfänger MEIN geld für sachen ausgeben, die nicht der lebenserhaltung dienen! zigaretten, alkohol und auch lotto sind luxusartikel, die man nicht benötigt und ich bin nicht bereit für leute, die irgendeiner sucht nachgehen müssen, meine steuern in den ar*** zu stecken!
übrigens es heißt: „die würde des menschen ist unantastbar.“ wo da allerding ein zusammenhang sein soll, verstehe ich nicht!!!
Von Ihren Steuern wird dies nicht bezahlt, sondern von Ihren Abgaben. Diese zahlen zB alle Lohnarbeiter ein und entspricht einer Versicherung, wie der Name schon sagt. Dazu gehören auch Renten, Pflege und Krankenversicherung.
Beamte, Politiker, Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende zahlen nicht in diese Versicherung ein und können es sich aussuchen ob sie daran teilnehmen.
Sie unterstellen damit auch, dass von den mehr als 8 Millionen nicht in die Versicherung eingezahlt wird und sie dieses auch nicht tun werden. Das ist nicht richtig, denn die größte Menge davon besteht aus Aufstockern und davon zahlt jeder fleißig seinen Teil ein und auch eine Vielzahl der Hartz4 Empfänger hat Jahrzehnte lang eingezahlt und der andere Teil wird es in den nächsten Jahrzehnten noch tun.
Von ihren Steuern allerdings, werden jährlich Milliarden für die Inkompetenz von Konzernen und Banken ausgegeben. Ja darauf darf man sauer sein.
Richtig!