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Grün-Roter Koalitionsvertrag in Baden Württemberg und das Schwarz-Bunt-Paradoxon
Grün-Roter Koalitionsvertrag in Baden Württemberg und die Stellung zur Kirche, als auch zu anders Geschlechtlichen Beziehungen. Sowas bekommt auch nur ihr hin. Irgendwie scheint es euch nicht ganz so klar was Kirche von Homo- und Transsexualität hält. Was ihr da unter einen Hut schachert, das passt nicht unter sämtliche Hüte. Aber sowas könnt auch nur ihr, das habt ihr immer wieder gezeigt.
Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung.Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wertvoll, insbesondere wo sie zur Verantwortung für Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und damit Tugenden vermitteln, von denen unsere Demokratie lebt. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit. Wir stehen zu den geltenden Staatsverträgen.
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Mit dem Credo „Gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ werden wir im gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt wird. Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird künftig – wie in allen anderen Bundesländern auch – auf dem Standesamt zu einheitlichen Gebührensätzen geschlossen. Verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamte werden künftig in Versorgung und Besoldung gleich behandelt wie heterosexuelle Paare. Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern muss auch im Grundgesetz verankert werden. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 GG einsetzen. Vollständige Gleichstellung wollen wir auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht.
Für Familien und Geringverdiener, aber Hartz 4 und kein Mindestlohn. Für mehr Bildung und Förderung, aber Abbau von Lehrkräften und sozialen Einrichtungen und Maßnahmen. Gegen Atomkraftwerke, aber kein sofortiger Ausstieg und den Verkauf von Atomkraftwerken ins Ausland. Bessere Energiepolitik, aber die Entwicklung des Metrorapides verpennen. Für Wiederverwertung von Ressourcen, aber Flaschenpfand völlig sinnlos werden lassen. Sich nicht am Krieg beteiligen wollen, aber Jugoslawien, Irak und Afghanistan mit besetzen.
Lacht ihr euch eigentlich eins, wenn ihr sowas beschließt oder schaut ihr euch stumpf in die Augen und seit davon überzeugt etwas wirklich Gutes geleistet zu haben? Ich fordere eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung für Politiker. Schließlich tragen die mehr Verantwortung als Autofahrer.
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5 Kommentare
Die Betroffenen, also die Grün-Rot-Verehrer lesen das leider nicht!
Es ist shlimm mit uns gekommen, daß wir einer solch dekadenten Ausprägung
der Gesellschaft ausgesetzt sind, es erinnert an die Entwicklungen im alten
Griechenland oder Rom, bevor diese Reiche untergingen!
Die können sogar beides, Lehrer einstellen und sparen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.harter-sparkurs-gruen-rot-will-bei-lehrern-sparen.3b30493f-799d-429f-998f-237c40b103b5.html
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildungsreform-gruen-rot-will-1500-neue-lehrer.feebb99d-41c3-4b15-ac6b-d0ac6491e6d2.html
Dekadenz trifft es eigentlich nie. Eine leere Worthülse in die Menschen nach belieben Inhalte stopfen.
Die Parteien koalieren und versuchen die Mitte teils konträrer Positionen zu finden und sie haben Spannungen innerhalb der eigenen Partei selbst. Natürlich tut man da Widersprüchliches. Das ist OK und gehört zum demokratischen Prozess. Man sollte aber sehr darauf achten wo die Politiker ganz opportunistisch den Wendehals spielen, weil es ihnen nützt, wenn es um Wählerstimmen geht. Diese Menschen gehören aus dem Amt geworfen!
Ich bin etwas verwirrt:
borgdrone: „Für Familien und Geringverdiener, aber Hartz 4 und kein Mindestlohn.“
Seite 22/23 des Koalitionsvertrag: „Wir wollen fairen Wettbewerb und setzen deswegen auf Mindestlöhne [..] Im Bund werden wir uns – entsprechend dem Tariftreuegesetz im Land – für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird“
ich sprach hier von der Rot-Grünen Politik 98-05 und dies in der Rolle der Regierungskoalition.
Hier hatte ja nun wohl jeder seinen „optimalen“ Koalitionspartner gefunden, wobei, wie Maik unten schreibt, es ja nun immer ein „Kompromiss-finden-Spiel“ ist.
In diesen 7 Jahren haben die Grünen und die SPD doch nun wirklich gut aufzeigen können, was in ihrem, bis dahin, 16 jährigen Oppositionsgeschrei/flüstern/gerede lag.
Wenn man diese Zeit der Politik vergessen hat oder nicht davon noch genügend enttäuscht ist, dann erkennt man den Widerspruch der jetzigen Parolen wohl kaum.
Ich weiß nicht ob überhaupt jemand ein Bewußtsein/Gefühl/Fakten darüber hat, wie viel „Kirche“ in den Grünen oder der SPD steckt oder stecken sollte.
Ich bin nicht erfreut darüber, gleichzeitig Aufklärung und Verklärung im Koalitionspapier zu haben. Es gibt nun mal Dinge die gehen nicht zusammen und da kann man auch so diplomatisch wie möglich sein.
Vielleicht sollte man sich mal eher dafür stark machen, die kirchlichen Täter, in Sachen Missbrauch, dorthin zu führen, wo schon die Anderen sitzen. Und nicht länger mit Solchen an Verhandlungstischen rumzufeilschen.