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Balancierten Trennung von Kretschmann und Schwarz-Gelb
Mit den Wahlen in Baden Württemberg gibt es nun erstmalig einen grünen Ministerpräsidenten. Doch ganz so grün wird es dabei wohl nicht werden. Winfried Kretschmann ist überzeugter Katholik, Mitglied im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin zu Beuron, Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg, und Mitglied im Kirchenchor Laiz. Auf seiner Homepage liest man auch wie er dazu steht:
Im Verhältnis zwischen Kirche und Staat hebe ich die Vorzüge der so genannten balancierten Trennung von Staat und Kirche, wie wir sie in Deutschland haben, hervor. Sie erkennt den gesellschaftlichen Charakter von Religion ausdrücklich an und ist die Grundlage dafür, dass die Kirchen durch den Religionsunterricht und die theologischen Fakultäten an den Hochschulen und im Bildungswesen verankert sind.
Ich befürworte den bekenntnisorientierten Religionsunterricht, der religiösen Schülern ihre Religion authentisch und identitätsstiftend vermittelt und setze mich für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache ein. Der Ethik-Unterricht muss ein dem Religionsunterricht gleichberechtigtes Wahlpflichtfach werden.
Der Schutz des Sonntags muss erhalten bleiben, weil die Menschen ein gemeinschaftliches Aufatmen brauchen, das ihnen ermöglicht, Abstand zu gewinnen und in Ruhe nachdenken zu können.
“Balancierten Trennung von Staat und Kirche”, wo kann man sich solche Sätze bloß basteln lassen? Und wer diese “Trennung” balanciert, kann man in diesen Tagen wieder einmal sehr gut beobachten. Eine Parteikollegin Kretschmanns geht dabei nämlich völlig anders heran. Die Grüne Arbeitsrechts-Expertin Beate Müller-Gemmeke stellte im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema “Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht – Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht”
Sie hatte geltend gemacht, dass ‚die Ökonomisierung der sozialen Dienstleistungen‘ die Pflege- und Sozialbranche grundlegend verändert habe. Immer mehr kirchliche Wirtschaftsbetriebe zahlten niedrigere Löhne als der öffentliche Dienst; bei den Beschäftigten steige der Unmut, auch weil die Mitarbeitervertretungen kaum Einfluss hätten. Darüber hinaus gerate der Tendenzschutz der Kirchen in Konflikt mit den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union.
Es gibt zahlreiche Berichte über angebliches Lohndumping in kirchlichen Krankenhäusern, Pflege- und Sozialeinrichtungen.
Die Bundesregierung sieht keinen Grund, jene Regelungen im Grundgesetz in Frage zu stellen, wonach es in kirchlichen Einrichtungen keine Streiks geben darf und die Kirchen ein eigenes Arbeitsrecht schaffen dürfen. Quelle: süddeutsche.de
Mit 1,3 Millionen Beschäftigten in Deutschland sind Diakonie und Caritas, die größten Arbeitgeber. Den Angestellten, welche zumeist für Dumpinglöhne arbeiten, ist es jedoch bisher verwehrt zu streiken. Gut ausbalanciert, was? Aber es geht auch noch besser:
Limburg (kath.net/idea)Der katholische Caritasverband Limburg hat einer 29-jährigen Altenpflegerin fristlos gekündigt, die von der katholischen in die evangelische Kirche übergetreten war. Gegenüber idea verteidigte Caritas-Geschäftsführer Michael Schwarzer (Limburg) die Entlassung: „Es gab keinen Ermessensspielraum.“Vor ihrem Eintritt in die evangelische Kirche sei die Frau aus der katholischen Kirche ausgetreten. In dem Augenblick greife aber der Beschluss der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz aus der Grundordnung für den kirchlichen Dienst: Ein Kirchenaustritt ist ein sofortiger Kündigungsgrund.
Zum Religionsunterricht gibt es in den letzten Monaten mehr “Tam Tam” als über das Recht auf Bildung. Fast jede zehnte Schulstunde in Baden- Württemberg fällt aus oder wird vertreten. Dies soll mit Lehrern in Pension, Elternzeit oder im Einzelfall auch Lehramtsstudenten kompensiert werden, so “noch” Kultusministerin Marion Schick (CDU). Hier schließt nun Ihre Koalition in den nächsten Wochen an, Herr Kretschmann. Welchen Tenor wird diese Thema unter ihrer Regierung bekommen? Missionierung an Schulen oder Kreuze in Klassenzimmern, bei denen es nicht nachweisbar sei, dass sie einen Einfluss auf Schüler hätten, statt Kopftücher, welche nun doch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, aber gegen eine Dienstpflicht aus dem Schulgesetz verstoße, nur ohne Kopfbedeckung zu unterrichten. Mehr Islamunterricht oder weniger Billiglohn-Angestellte und vor allem mehr Lehrer?
Die Grünen kommen in BW mit vielen Versprechen daher. Diese Versprechen sind nicht neu, diese gab es für die Grünen in der Koalition mit der SPD unter Schröder 7 lange Jahre. All ihre derzeitigen Schulterklopfer saßen in der Regierung und haben Hartz 4 Gesetze von der Wirtschaft erfinden lassen und dann beschlossen. Keine paar Monate in der Regierung, schicken die zuvor jahrzehntelang pazifistischen Grünen, zum ersten mal seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die ersten deutschen Soldaten wieder in den Krieg. Die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin wurde aus Rot-Grüner Kurzsichtigkeit nicht gebaut. Der Einwegpfand wurde 2003 eingeführt und bedeutet bis heute einen enormen bürokratischen Aufwand und hat zu unsinnigen Rücknahmeautomaten und zu völlig wilden und neuen nicht rücknahmepflichtigen Verpackungen geführt, jedoch nicht zu weniger Müll. Selbst der Ausstieg aus der Atomenergie mit dem sogenannten Atomkonsens, lies genügend rechtliche und politische Schritte offen um den Ausstieg unter Schwarz-Gelb “rückgängig” zu machen.
Die Grünen haben nun eine Legislatur, nein ein Jahr Zeit, bis zur Bundestagswahl 2012, um Fakten zu schaffen. Dabei wird es nicht ausreichend sein und wenn überhaupt nur einen Bahnhof zu retten. S21 hat gezeigt das Bürger doch noch etwas umsetzen können. Was können sie Herr Kretschmann und ihre Grünen umsetzen ?
1 Kommentar
Ich würde ja sagen