Wir sind nun wie Ihr – Demokratien zerbrechen beim Begrüßen

“Nichts wird mehr so sein, wie vor dem Tod von Osama Bin Laden” auf so einen ähnlichen Spruch warte ich eigentlich noch. Oder, “Das ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung”. Alles solche Knaller haben sie drauf, unsere Politiker. Einer schreibt es ihnen aufs Blatt und sie lesen es fröhlich ab.

Laut Fox News, ist er ja nun schon zum zweiten Mal tot und gestern wurde er nun noch einmal getötet. Interessant ist auch die Fotomontage, das im Meer versenken und die zwei unterschiedlichen Geschichten über den Ablauf:

Obama sprach in seiner Rede am Montagmorgen (MEZ) lediglich von einem „kleinen Team“ an Spezialkräften, das das Tötungs-Kommando ausführte.

Der TV-Sender ABC berichtete allerdings, es habe sich um rund 25 Soldaten der Elite-Einheit Navy Seals gehandelt. Stern

Der Tenor liegt jedoch nicht darauf ob er nun schon tot war oder ob er nun getötet wurde, des Dilemma liegt im Umgang mit dieser Meldung. Politiker demokratischer Staaten, Politiker dieses Landes, unsere Volksvertreter, erfreuen sich an einer gezielten Tötung. Damit begeben wir uns nicht mehr, sondern sind bereits damit auf dem Niveau, bei dem Regierungen es legitimeren zu töten, wie zB im Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, dass zu irgendeinem Sache sich je so öffentlich artikuliert wurde. Hierbei braucht man auch keine Diskussion darum führen, dass dieser oder jener Mensch besonders schlimm oder weniger schlimm ist. Dies relativiere Verbrechen und das ist nun mal nicht möglich. Gewalt und Grausamkeiten kann man nicht quantitativ festmachen. Aber unternehmen wir mal einen Schritt auf diesem Niveau. Wie sähe es dann aus, wer wäre das größere Feindbild und wie gingen wir dann damit um?

Basierend auf diesen statistischen Erhebungen zwischen 1968 und 2003 kann man folgendes festhalten: ~ 411 Todesfälle/Jahr, verschuldet durch Terrorismus.

Da die Statistik aus dem Jahr 2003 ist, sind die Opfer von 9/11 mitberücksichtigt (siehe Graph auf Seite 6/33). Zum Vergleich zu den ~ 411 Toten/Jahr durch den Terrorismus hält diese Statistik noch folgendes fest:

~ 41.000 Verkehrstote/Jahr in den U.S.A.
~ 550 Verkehrstote in der Schweiz (2003)
~ 1400 Suizid-Tote in der Schweiz (2003) Quelle:iew.uzh.ch/study/courses/…downloads/Terrorismus.pdf

Nun spricht Merkel ihren und unseren Respekt der US Regierung für diese gezielte Tötung aus. Ich denke nicht, das sie hier für eine Mehrheit der Deutschen sprechen kann und damit vertritt sie, wie so oft, nicht die Sichtweisen und Meinungen des Volkes. Man kann vor Pein nur hoffen, dass die Menschen aus anderen Ländern dies ebenso begreifen, schließlich muten wir das Verhalten und die Äußerungen von Berlusconi und Sarkozy auch nicht den Italienern und Franzosen zu. Bei den Amerikanern wird es da schon schwieriger, obwohl ich nicht davon ausgehe, dass eine Mehrzahl dort so bescheuert ist, wie deren Politik, denke ich jedoch, dass dies Viele doch so sehen.

Hierbei sind die öffentlichen Äußerungen dann auch weniger aus menschlicher Sicht wichtig, sondern eher aus Rechtlicher.

§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1.
belohnt oder

2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man also begreift, dass zur Demokratie das Recht gehört, vor dem Alle gleich sind, somit jeder das Recht auf einen fairen Prozess hat, egal aus welcher Ursache und wie quantitativ und qualitativ seine Taten waren, der wird spätestens jetzt verstehen, dass wir also Volksvertreter haben, die nicht die Meinung des Volkes vertreten und das Recht brechen. Man könnte somit sehr wohl aufzeigen, wer die Feinde der Demokratie sind. Nur wer zerrt sie vor Gericht?  Vor den Verfassungsgerichten sitzen zumeist selbst ehemalige Politiker, welche von Politikern auf ihren Posten gewählt worden sind.

Man könnte die UN anrufen…. aber halt. Auch die UN begrüßt die gezielte Tötung. Was bedeutet dies nun nach außen? Wir outen uns zu Terrorstaaten, die gezieltes töten ohne Rechtsbeistand und gerichtliches Verfahren legitimieren. Das ist der Freifahrtschein für alle Trittbrettfahrer auf dieser Welt. Denn nun sind wir offiziell genau wie Diese, denn wir haben deren Sichtweise und auch Argumente übernommen. Was erzählen wir dann den Kindern in Afghanistan, für die wir Brunnen und Schulen bauen, über den Unterschied ihres politischen Systems und Unserem? Was wollen wir dem Irak nun noch erklären, was denen nicht schon lange vor uns klar war?

Wir sind nun nicht mehr “die Guten” wir sind nun wie die, die wir unsere Feinde nennen.

Ach so…  und eins ist ja auch schon klar. Es geht weiter wie gehabt. Es wäre also Wurst ob man Bin Laden schon vor 10 Jahren gefunden hätte oder nicht:

Frage: Frau Merkel, hat sich durch den heutigen Tage die Sicherheitslage in Deutschland im Vergleich zu vorher verändert?
BK´in Merkel: Nein, die Sicherheitslage hat sich durch die heutigen oder gestrigen Aktionen der Nacht nicht verändert. Bundesregierung

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