Die Neonazi-Datei – Friedrichs Meilensteine aus Getriebesand

„Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt?

Wir bekommen eine Neonazi-Datei.

Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das. Und was passiert nun?

Es werden mehr Daten ausgetauscht.

Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn das sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat, eben noch versagt, bekommt das was er sich schon immer gewünscht hat. Noch mehr Vorratsdatenspeicherung“

Innenminister Friedrich bezeichnet sie als „Meilenstein“:

Die Neonazi-Datei:

Wer wird erfasst?

Gewaltbereite Rechtextremisten im In- und Ausland – aber auch Personen, „bei denen Tatsache und Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zu Gewalt aufrufen“ – also Finanziers, Hintermänner und Drahtzieher, die enge Kontakte zu Tatverdächtigen pflegen. Ebenso erfasst werden sollen Rechtsextreme, die illegal Sprengstoff oder Waffen horten.

Was wird gespeichert?

Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift; eventuell ist auch ein Foto zu sehen.

Wie viele Anzunehmende Täter gibt es?

Heinz Fromm, Chef des Bundesverfassungsschutzes, geht davon aus, das etwa 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland leben. „Wie viele davon letztendlich erfasst werden, muss die Praxis zeigen„, so Fromm.                                          

Quelle: Stern

Wie viele davon letztendlich gefasst wurden hat uns die Praxis schon gezeigt. Man mag meinen, wenn man diesem Treiben zuschaut als hätte es Struktur. Auch die Geheimdienste der USA sind 2001 für ihr Versagen bei den Anschlägen auf die World Trade Center  um ein vielfaches finanziell und strukturell belohnt wurden, als dass es zu ernsthaften internen Konsequenzen führte. 

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