AGB – ArbeitGeberBestimmungen

Zu welchen üblen Tricks mancher Arbeitgeber greift, wenn es darum geht sich an schlecht informierten Menschen zu bereichern, ist mir bewusst geworden als mir ein Arbeitsvertrag vorgelegt wurde, der sich nach genauer Prüfung sogar als mehrfach Rechtswidrig erwies.

Im speziellen geht es um diesen Absatz:

„Durch das Gehalt sind alle etwaigen Ansprüche auf Vergütung für Überstunden, Mehrarbeit, Sonntags und Feiertagsarbeit, abgegolten. Es gilt Vertrauensarbeitszeit. Es findet keine Zeiterfassung statt.“

Sehen wir uns diese drei Sätze mal etwas genauer an.

1. „Durch das Gehalt sind alle etwaigen Ansprüche auf Vergütung für Überstunden, Mehrarbeit, Sonntags und Feiertagsarbeit, abgegolten.“

Hier wird verlangt, ohne Bezahlung Überstunden zu leisten. Diese Formulierung wurde bereits von mehreren Gerichten als ungültig erklärt. Nach dem Motto „Probieren kostet nichts“ lassen sich sehr viele Arbeitgeber dazu hinreißen, ihren Arbeitnehmern wertvolle Lebenszeit zu rauben. Traurig aber wahr: Diese Klausel wird oft als „Standardformulierung“ verkauft. Es versteht sich von selbst, sich gegen diese Unverfrorenheit zur Wehr zu setzen!

2. „Es gilt Vertrauensarbeitszeit.“

Hier werden Nachteile als Vorteile verkauft. Mancher mag sich darüber freuen, dass ihm sein Arbeitgeber „Vertrauen“ entgegen bringt. Doch schnell wird erkennbar, dass hier der wahre Gewinner nur einer ist: der Arbeitgeber.

3. „Es findet keine Zeiterfassung statt.“

Hier begibt sich der Arbeitgeber auf besonders glattes Eis. Denn ein gänzliches fehlen einer Zeiterfassung widerspricht den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes und den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes. Verstöße können den Arbeitgeber hohe Bußgelder kosten.

Doch auch der Arbeitnehmer tut sich hier keinen gefallen. Angenommen es kommt zu einem Rechtsstreit wegen nicht bezahlter Überstunden. In diesem Fall ist es Aufgabe des Arbeitnehmers seine Arbeitszeiten nachweisen zu können. Bei Fehlender Zeiterfassung hat man hier also ziemlich schlechte Karten.

Fazit: Gehört nicht zu denjenigen die sich übers Ohr hauen lassen und kämpft für eure Rechte!

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