Wer darf bei wem schnüffeln, wer darf bei wem informiert sein und wer ist wer?

Bisher war dies eine sehr einseitige Sache. Staat und Wirtschaft, Hand in Hand, betrachten sich mit zunehmenden technischen Möglichkeiten den Bürger. Der Beschluss des „großen Lauschangriffes“ ist gerade 12 Jahre her und man wurschtelt dafür auch gern mal im Grundgesetz herum um Illegitimes zu legitimieren.  Nur als zwei Schneeflocken auf der Spitze eines Eisberges, dürfen Unternehmen wie Lidl (1996, 2004, 2008, 2009) und die Bahn ihre Mitarbeiter ausspionieren und das alles ohne ernsthafte Konsequenz für die Initiatoren und Ausführenden. Um nun von der Spitze nur annähernd etwas zu erfassen, gibt es unter anderem seit 10 Jahren den BigBrotherAwards. Hier reiht sich u.a. der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gleich zweimal ein.

2001 weil:

• er unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eintritt, für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa.
• Er setzt sich dauerhaft – und seit dem 11.9. nochmals verstärkt – für neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohne die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen.
• Und er missachtet in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.

Und 2005:

• für die übereilte Einführung des biometrischen ePasses mit unausgereifter Technologie und ohne parlamentarische Legitimation,
• für seine „Verdienste“ um den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte,
• für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes und der Informationellen Selbstbestimmung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung – Stichwort: „Antiterror“-Gesetze, auch „Otto-Kataloge“ genannt,
• für seine maßgebliche Mitwirkung am Großen Lauschangriff sowie
• für seine Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Derselbe Otto Schily hat dann 2007 jedoch selbst Probleme als Volksvertreter seine Nebeneinkünfte offen zu legen.

Auch noch sehr aktuell ist das Wiedereinführen des Swift Abkommen vom 28 Juni 2010, nachdem es noch am 11. Februar mit deutlicher Mehrheit im EU Parlament abgelehnt wurde. Seit dem 11.September wird somit auch völlig  illegitim vom US-amerikanischen Finanzministerium das internationale Datennetz überwacht.

All das geschieht vor unseren Augen, Tagtäglich, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Viele vereinzelnde Menschen mussten recherchieren, nachfragen, sich organisieren und vor Gerichte ziehen um überhaupt die vor unseren Augen liegenden Informationen zu erhalten und dagegen mit geltendem Recht vor zu gehen. Kein Bundesverfassungsgericht, kein Bundesgerichtshof ergreift selbst die Initiative wenn u.a. die Grundsicherung willkürlich festgelegt wird. Noch nie wurden so viele Gesetzesänderungen vor dem BVG als verfassungswidrig eingestuft wie in den letzten 10 Jahren.

Der Sozialabbau nimmt beschleunigend zu. Beiträge erhöhen sich in immer kürzerer Zeit. Gebühren und Abgaben werden für die Allgemeinheit immer mehr „ausgeweidet“.

Zu all dem kommt nun die systematische Zunahme einer Vielzahl von Überwachungsstrukturen von Staaten und einigen Wirtschaftsbereichen. Mit den mittlerweile schon imaginären Begriffen wie „Terror“ und „Freiheit“ versucht man rhetorisch jedes derartige Handeln zu legitimieren. Man versucht mit zunehmend kontrastreicherer Propaganda Emotionen zu wecken, die das eigene Nachdenken möglichst verhindern sollen. So findet man Formate in dem Pädophile „online Täter“ gejagt werden um die vom BVG gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder aktivieren zu können. Die Kinder sind den Akteuren dabei „Scheiß egal“. Sowie einer Vielzahl von Politikern der Großteil des Volkes „Scheiß egal“ ist, denn alle 5 Parteien  (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP) rühren seit Jahrzehnten alles mit. Dabei ist es egal ob sie in der Opposition sitzen oder ob Gesetze durch den Bundesrat müssen und damit seit je her auf die gegenteilige Mehrheit treffen. Wenn SPD und Grüne nun die Frechheit der Erhöhung von Hartz4 um 5 Euro monieren, dann frag ich mich wer dieses Theater denen noch abkauft. Und so spielt man weiter Pseudo-Mehrparteien-Ping-Pong-Demokratie und hat doch nichts zu wählen.

Nun ist das Werkzeug „Internet“, von wenigen in der Politik und Wirtschaft in seiner Gesamtheit verstanden, nicht nur ein Medium zur Information sondern auch zur Kommunikation und Organisation. Bisherige zentralisierte Strukturen wie Zeitungen und Fernsehen verlieren zunehmend an Wert und Glaubwürdigkeit, da man mehr und mehr durchschaut von welchen Interessen sie geprägt sind und wie Informationen kanalisiert und zensiert werden. Mit Sicherheit impliziert es dadurch das nun jeder mitschreiben und informieren kann auch jede Menge Müll, jedoch ist das keine Beschreibung das alles nur Müll ist, was von bisher als nicht anerkannten Autoritäten eingebracht wird. Ob „open Source“ oder „Copyleft“ entzieht es den bisherigen Profiteuren eines sehr bedeutenden Teil des Marktes die Grundlagen. Diese erkämpfen sich nun mit Hilfe der Politik ihre „Räume“ und „Rechte“ zurück. Mit Begriffen wie „Geistiges Eigentum“ versucht man bis zur Absurdität Andere daran zu hintern an Entwicklungen teilzuhaben, obwohl „Geistiges“ seine Ursprünge selbst in der freien Zugänglichkeit von Informationen hat. So kann ein Mathematiker keine Formeln patentieren lassen, ein Chemiekonzern jedoch Arzneimittel auf deren Grundlage. Selbst Programmierzeilen, also Mathematik, versucht man nun unter diese „Dach“ des „Geistigen Eigentums“ zu packen. Um das zu steigern soll der Verkauf nun auch noch an den Kunden gebunden werden. Wenn man also bisher ein Auto, iPad oder Laptop als Gebraucht verkaufen kann, ist die Frage ob dies nun nicht mehr möglich ist, da die Software in diesem an den Kunden ja gebunden ist. Klingt Scheiße, wäre aber so.

Wie bekomm ich nun den Bogen zu Wikileaks?

Während die Bevölkerung wegen der „globalen Sicherheit vor dem internationalen Terrorismus“ mit biometrischen Passfotos, Chips und Fingerabdrücken im neuen Personalausweis gequält wird und an Flughäfen nun durch die „Triumphbögen der Demokratie“ zu schreiten ist, veröffentlicht Wikileaks „250 000 diplomatische Depeschen“. Also quasi das was u.a. Politiker hinter den Kulissen quatschen.

Interessant ist dabei doch zu wissen, dass wenn das Volk hinter die Kulissen schauen darf, „Diplomatie nicht mehr möglich ist“.  Warum? Wenn man Respektlosigkeit hinter schauen kann, ist ein Verhandeln also nicht mehr möglich? Anstatt also „Respektlosigkeit“ in Frage zu stellen, wird „Offenheit“ als Unmöglichkeit hingestellt. Die tagtägliche offene Respektlosigkeit der Politiker zum eigenen Volk scheint es doch auch nicht abzuhalten weiter in Amt und „Würde“ zu bleiben.

Stattdessen Schema FF:

Wen können wir als Person dafür verantwortlich machen?
Was können wir ihm unterstellen?
Mit welchen Mitteln jagen wir ihn?

Der Chef : Julian Assange !
Vergewaltigung: Einvernehmlicher Sex und dann ein geplatztes Kondom!
Interpol: ??? !

Ich möchte an der Stelle nochmal aus „Tatort Schneidetisch“ zitieren:

„ Wer hier wen verarscht, dass bestimmen immer noch wir“

Mir ist jetzt nicht bekannt, dass Interpol eingeschaltet wurde als noch Anfang des Jahres ein sexueller Missbrauch nach dem anderem in religiösen Institutionen hochkam. Ganz im Gegenteil tat sich die Staatsanwaltschaft sehr schwer überhaupt zu reagieren und bis heut wird an „runden Tischen“ über „finanzielle“ Entschädigungen verhandelt.

Und alle wieder im Chor, ob Staat, Medien oder Wirtschaft. Gegen alle Formen der uns so wichtigen Freiheit, des Rechts und der Demokratie, lässt Amazon seine Server entgegen bestehenden Verträgen down gehen, sperrt die Schweiz die Konten von Assanges und Interpol jagt mal eben „Staatsfeind Nr.1“.

Das Internet hat eben „da Oben“ kaum einer Verstanden und es scheint keiner so richtig zu merken wo es lang geht.

Mein Fazit:

So lange die meinen Pimmel auf den Flughäfen der Welt sehen wollen, so lange will ich denen auch aufs Maul schauen können.

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