Zusammenhänge – Gaddafi, Occupy Wall Street, Staatstrojaner und die Piratenpartei

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule ist das Thema Gewalt und Auseinandersetzung ein sehr Großes. Es werden Mediationszimmer eingerichtet und im Wechsel Schüler als Mediatoren. Hier soll gelernt werden wie man konstruktiv einer Auseinandersetzung begegnet und beilegt. 

Gaddafi ist ermordet worden und wie schon bei Saddam Hussein und Osama bin Laden hat man keine Anstrengungen unternommen ihn vor ein Gericht zu stellen. Wir legitimeren jeden Einmarsch mit der Missachtung von Menschenrechten und fehlender Demokratie. Diesmal verkneift man sich zwar den “Jubel”, wie man es bei Osama bin Laden noch hatte, jedoch sind auch diesmal die Reaktionen weit entfernt von Vernunft und unserer vermeintlichen Ideologie, welche wir in die Länder tragen wollen.

Merkel sagt hierzu:

…Darüber ist Deutschland erleichtert und sehr froh. Libyen muss nun zügig weitere entschlossene Schritte in Richtung Demokratie gehen und die bisherigen Errungenschaften des Arabischen Frühlings unumkehrbar machen  Bundesregierung.de

Dabei standen alle Regierungschefs Europas und die der USA jahrelang neben Gaddafi und es wurden die besten Handelsbeziehungen gepflegt.

Kontraststärker sind die Reaktionen aus den Vereinigten Staaten. Hier ist die Reaktion von Hilary Clinton zu sehen, als es um Libyen und den Tod von Gaddafi geht.

Auch Sie pflegte vor noch nicht all zu langer Zeit die Kontakte zu Libyen und traf, wie hier links auf dem Bild zu sehen ist, Mutassim Gaddafi, den Sohn von Muammar al-Gaddafi.                                        Interessant ist an dieser Stelle auch die Rede von M. al-Gaddafi vor der UNO Vollversammlung und dieser Artikel im Spiegel vom 29.09.09. Es lohnt sich ihn noch einmal vollständig zu lesen.

…Auch die Sicherheitspolitik der Uno stellte Gaddafi pauschal als gescheitert dar. 65 aggressive Kriege hätten seit der Uno-Gründung im Jahre 1945 stattgefunden, ohne dass die Vereinten Nationen sie verhindert hätten. Dabei habe es mehr Tote gegeben als im Zweiten Weltkrieg, behauptete Gaddafi. Der Sicherheitsrat sei „nicht demokratisch“ und habe nicht für eine sichere Welt gesorgt, deswegen müsse man ihn „Terror-Rat“ nennen.

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule wird von Fairness und Teilen gesprochen als auch gelehrt. In Geschichte wird aufgezeigt wie ungleich vor Jahrhunderten und Jahrtausenden die Verteilung von Gütern und Rechten war. Die Errungenschaften der Menschenrechte und das jeder den Anspruch hat auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Dieser Bildung vorausgehend begreifen wir uns als zivilisierte Gesellschaft.

Seit dem Fall der Mauer gibt es einen rasanten Sozialabbau. Parallel dazu werden Gesetze verabschiedet, die das Zocken an der Börse bis ins unerträgliche steigern. Der Staat wird mit seiner Infrastruktur verkauft, ob Post, Telekomunikation, Flughäfen oder der  Bahn.  Ob unter Schwarz-Gelb (90-98) der Ausverkauf des Ostens mit Hilfe der Treuhandgesellschaft sowie Subventionen in Höhe von einer Billionen Euro, welche blühende Landschaften versprachen oder von Rot-Grün (98-05) die Einführung der Hedgefonds, das senken des Spitzensteuersatzes und die Einführung von Hartz4. Alles dies und viele weitere politische Entscheidungen der letzten Jahre bis Heute, sorgen für einen immer größeren Kontrast in der Gesellschaft.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Jahrzehnte vorausgeschobene Bankenkrise. Denen die wir nun seither subventionierten und zunehmend Vorteile verschafften und damit die  exorbitanten Verschuldung mit zu verdanken haben, reichen wir nun abermals 700 Milliarden innerhalb eines Wochenendes. Eingespart wird dies nicht nur beim illegitimen ALG2 Satz, für den das BVerfG 5 Jahre benötigt um ein Urteil zu fällen.

Dem nicht genug geht nun ein Staat nach dem Anderem pleite und es sollen wieder zig hunderte Milliarden aus zukünftigen Steuereinkommen der Bürger für einen Eurorettungsschirm herhalten. Diese Beträge übersteigen um ein Vielfaches die Realität auch nur irgendeiner Zukunft, welche es so niemals geben wird. Und das weiß das Volk und geht auf die Straße.

Von den Demonstrationen in Spanien über die Aufstände in Griechenland bis hin zur “Occupy Wall Street”-Bewegung zieht sich der Widerstand nun über viele Staaten und steigt stetig. Weil es die Menschen einfach satt haben, dass für das Zocken und den Wohlstand Weniger die Zukunft aller Anderen verkauft und verbaut wird. Mit der Unterstützung einer nicht fassbaren Anonymous Gruppe und der “echte Demokratie Jetzt” Bewegung, findet der Wiederstand bis heute tagtäglich statt.

Die Politik und ihrer vermeintlichen Experten ordnen diese für sich jedoch völlig anders ein und suchen sich unterdessen einen anderen Kampfplatz mit völlig wirren Ansichten:

Wenn die Menschen gegen das Finanzsystem auf die Straße gehen, profitiert davon vielleicht noch die Linke, meinen Experten. Wenn der Unmut anhält, profitiert keine seriöse Partei mehr. Stattdessen gerät die Demokratie in Gefahr. Focus

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule wird darauf geachtet und auch beigebracht, dass niemand willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben , seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr nehmen darf.

Das Entrüsten in der Politik über einen Staat der sein ganzes Volk überwachen lässt, ob mit offiziellen oder inoffiziellen Mitarbeitern und das Öffnen der Stasiakten mit dem Einblick in Methoden als auch den Umgang, ist kaum verebbt, da ziehen sich die Entrüsteten selbst diesen Mantel an und erschaffen wenige Jahre danach den großen Lauschangriff. Während bis heute noch Stasimitarbeiter verfolgt und aus dem Amt verwiesen werden, bildet sich parallel eine neue Clique mit annähernd den gleichen Methoden.

Steigern tut sich das ganze nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001. Damit dies alles Rechtens ist, wird dann auch schon mal das Grundgesetz geändert und das nicht nur einmal.

28.08.2006 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)

Hinzu kommen dann Nacktscanner, Videokameras im öffentlichen Raum sowie Fingerabdrücke und biometrische Bilder im Personalausweis oder Reisepass. Mit dem eingeführten, abgelehnten und doch wiedereingeführten Swift-Abkommen werden sämtliche Geldtransfers überwacht. 

Und damit sich das ganze auch nach Osama bin Ladens Ermordung noch verkaufen lässt, heizt man die Angst mit möglichen Anschlägen an. Kontrollieren kann das keiner aber zu legitimieren scheint sich alles damit. Und so auch wohl der Staatstrojaner den der CCC analysiert hat. Nicht nur das man die Gesetze über Jahre bis dahin aushöhlt, nein man geht noch weit darüber hinaus. Das Fazit: Die Piratenpartei zeigt den bayrischen Innenminister Herrmann an.

Aber auch an dieser Stelle bleiben die alten Männer bei ihren alten Parolen.

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule lernt man wie man die Dinge selbst macht und sich für seine Rechte einsetzt in einer Demokratie. Und das macht der Mensch nun auch. Wenn er sich von der Politik nicht mehr verstanden und vertreten fühlt, dann hat er in unserem demokratischen Strukturen die Möglichkeit ein Partei zu gründen. Das haben 1980 schon die Grünen getan und 3 Jahre später zogen sie in den Bundestag. 26 Jahre später gibt es abermals Inhalte bei denen keine Partei das anbietet, was eine nicht minder große Menge der Menschen tangiert. Die Piratenpartei wird gegründet und das nicht nur hier. Schweden, England, Tschechien, Niederlande, Finnland, Österreich, Frankreich, Peru, Luxemburg, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Italien, Spanien, Tunesien, USA, und Kanada sind erst der Anfang.

Es ist also kein regionales Phänomen sondern ein Weltweites. Es ist eine Generation herangewachsen die mit und um das Internet groß geworden ist. Das Internet wurde durch diese Menschen erst das was es heute ist.  Ein Platz, unabhängig vom Standort, bei dem Jeder Alles mitmachen kann. Hier kann man programmieren und kopieren, Informationen und Daten jeglicher Art austauschen, sich informieren und selbst Anderen Informationen zukommen lassen. Daraus entstanden dann später für den allgemeinen User Projekte wie Wikipedia, Linux, Blogs,  IRC, Tauschbörsen als auch P2P Netzwerke.  

Aber auch der Kommerzielle Bereich hielt Einzug und es entstanden Verkaufsportale wie Amazon und Ebay. Bis heute hat jedes renommierte Business einen Auftritt im Internet und wickelt von dort seine Geschäfte ab.

Bis hier her scheint alles recht nett zu sein. Die erste große Unstimmigkeit entstand (m.E.) mit Medien wie Filme und Musik. Wenn man in den Jahrzehnten zuvor noch LP`s, MC`s und CD`s als auch Videos kopierte, störte sich die Industrie selbst nicht so sehr daran. Obwohl es schon Kopierschutz für Videokassetten gab, lies der sich durch eine zusätzliche Hardware auch umgehen. Leere Tonträger verkauften sich nicht einfach so in rauen Mengen und gesetzlich wurde an dieser Stelle kaum etwas gefordert. Erst mit dem Internet und dem nahezu zeit und raumlosen kopieren, schritt die Industrie ein. Die gigantische Gewinnmaximierung der 90er Jahre wollte sie sich nicht durch das Internet kaputt machen lassen und es entwickelte sich bis heute ein neuer Sektor für eine beachtliche Zahl von Anwälten. Die jagt auf die Impressumspflicht ist das nächste, was mir bekannt ist. Als nächstes folgte die jagt auf Noten und Tabs, sowie Texte von Musikstücken. Die Strafenzahlungen hierbei waren exorbitant.

Der Copyright und Patente-Wahn nimmt bis heute kein Ende. Ob Schriftarten oder Layouts, Bilder oder Texte, Programme die an Hardware gebunden werden oder das Verbot des Wiederverkaufes von Software. Das ist der Aufstieg der Open Source Philosophie. Jeder Bereich ist bis heute davon ausgefüllt. Ob freie Musik bei Jamendo, Bilder und Fotos bei Pixelio, der Beginn von freien Filmprojekten wie “The Tunnel” oder unzähliger freier Software. Das alles und vieles mehr scheint die renommierten Märkte sehr zu stören und so entstanden in den letzten Jahren zunehmend gesetzliche Entscheidungen für deren Interessen. Auch die renommierten Medien fühlen sich vom “Blogger” zunehmend angegriffen und es wird die Frage gestellt, ob Jemand der nicht den Beruf erlernt hat, überhaupt in der Lage ist Inhalte zu transportieren.

Dazu scheint die renommierte Presse mehr und mehr gleichgeschaltet und die Berichterstattungen sowie der Tenor und die Auswahl der Inhalte kontrastieren sehr stark. Hierbei schreiben die Medien hauptsächlich voneinander ab und bleiben dabei unkritisch. So stellt Stefan Niggemeier fest wie viel Stern im Stern ist.  Richard Gutjahr flog auf eigene Kosten nach Ägypten, nachdem kein Medium über die Aufstände dort berichtete. Private Fernsehsender zeigen uns 24/7 die Gosse der Republik, richten dabei noch weiteren Schaden an und stellen einen Schnitt der Gesellschaft als abnormal dar. Medien lügen zusammen mit der Politik über Kriegsabsichten und geben kaum noch das wieder was uns gesellschaftlich betrifft.

Und dann war da noch Wikileaks. Es wurde die Büchse der Pandora geöffnet und man sah von einem Tag auf den anderen hinter viele Kulissen. Was die Welt da sah war bisher einzigartig und es gab in allen Teilen der Welt neue Impulse. Impulse der Transparenz, welche vermeintliche Autoritäten als Unsittlich oder auch als Verbrecher entlarvten. Die Antwort der Regierungen ist Haft für Bradley Manning und die Suche nach Strafbarkeit für Julian Assange.

Das gemeinschaftliche Organisieren, Recherchieren und Auswerten nahm seinen Lauf. Plattformen wie Guttenplag entstanden, nachdem man Guttenbergs Betrug bei seiner Doktorarbeit herausgefunden hatte und nach ihm folgten noch eine Reihe Weiterer. Eine völlig neue Beziehung zu Autoritäten entwickelt sich seither. Wenn man vor einigen Dekaden den Oberstudienrat, den Arzt, Politiker und Beamte noch völlig blind Autorität schenkte und sich nicht im Ansatz wagte diese in Frage zu stellen, so ist dieser Damm gebrochen. Im Gegensatz zu den 68ern, welche ebenso durch eine Netzwerkartige Organisation Inhalte teilen konnte und mit neuem Wissen das System schon damals in Frage stellte, bietet das Internet eine weitaus größere, schnellere und breitere Plattform.

Dazu gehören auch Portale die sich zum Glück bis heute eben nicht kontrollieren lassen. Dazu gehören Pseudonyme zur freien Meinungsäußerung, sowie die Unkontrollierbarkeit von Datenflüssen, als auch unzensierte und ungefilterte Informationen. Dieses Recht gesteht unsere Politik in täglichen Floskeln Nordafrika und Asien zu, jedoch nicht seinem eigenem Volk. Wie sagte Frau Merkel noch:

Libyen muss nun zügig weitere entschlossene Schritte in Richtung Demokratie gehen und die bisherigen Errungenschaften des Arabischen Frühlings unumkehrbar machen

Es könnte alles so einfach sein. Die Politiker machen ihre Arbeit und das Volk seine, sofern es eine hat und schon im Kindergarten und in der Schule haben wir das alles gelernt und nun wollen wir es auch umsetzen. Und wer stellt sich als größter Gegner der Demokratie heraus, es ist die eigene Regierung. Sie machen aus uns Terroristen, Pädophile und durchgeknallte Islamisten, die es von Anfang an zu kontrollieren gilt. Wir sind mal die Linke und mal die Rechte Gefahr die droht und täglich geschehen mehr Verbrechen im Internet, auf Bahnhöfen und Flughäfen. Sie wollen uns kontrollieren um uns vor uns zu schützen. Bei keine Psychologen überstehen diese paranoiden Subjekte ein MPU. Aber ein Land wollen sie führen und unsere Volksvertreter sein.

Kaum noch Jemand sieht sich vertreten und viele wissen es ist Zeit für eine Klausur der jetzigen Strukturen. Wir haben im Kindergarten und in der Schule gelernt was Demokratie ist und das was wir hier leben ist es nicht.

Und übrigens: daran ist die DDR auch zerbrochen,weil sie ihren Kindern Dinge beigebracht hat die gut waren, aber die Regierung an ihrer eigenen Realität scheiterte.

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